02.12.2020 - 5 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...

 Herr von Thenen begrüßt Frau Wolf vom Aachener Stadtbetrieb.

Frau Wolf erläutert die Präsentation (lt. Anlage) zu den Straßen im Bezirk Kornelimünster/Walheim.

Die Straßen, Antoniusberg, Cyprianusweg und Schildchenweg wurden in den Negativkatalog aufgenommen und somit fallen die Reinigung und Winterwartung an die Eigentümer. Diese zahlen dann keine Beiträge mehr. Beim Schildchenweg ist die Stadt Aachen durch den Friedhof selbst der größte Anlieger und übernimmt somit die Reinigung und Winterwartung für die ganze Straße. Die anderen Eigentümer zahlen aber auch hier keine Beiträge.

Die CDU-BF fragt nach wie die Eigentümer informiert werden.

Frau Wolf erklärt, dass die Information der Eigentümer durch den Fachbereich Steuern und Kasse mit den Gebührenbescheiden erfolgt.

Die SPD-BF fragt nach, da in der Präsentation erläutert wurde, dass nur die öffentlich gewidmeten Straßen in den Straßenkatalogen aufgeführt sind, ob die neuen Straßen deshalb dort nicht enthalten sind.

Frau Wolf erklärt, dass die Straßen nach und nach gereinigt werden, wenn es mehr Anwohner gibt.

Die SPD-BF bittet um Überprüfung der Winterwartung und Reinigung der Vennbahnstraße, da die Anwohner berichten, dass nur „sehr selten“ eine Reinigung erfolgt.

Die Grüne-BF fragt nach, warum die Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen.

Frau Wolf entgegnet, dass Änderungen immer in Absprache mit der örtlichen Bezirkskolonne erfolgen und somit  der Machbarkeit bzw. Bedürfnissen angepasst wird. In Stichstraßen kommt es häufig vor, dass Straßen so eng sind, dass nicht gewendet werden kann (kein Wendehammer vorhanden) und Rückwärtsfahren aus Sicherheitsgründen nicht vorgesehen ist.

Die Grüne-BF bittet darum, die Bürger nicht nur durch den Steuerbescheid zu informieren. Das Bezirksamt könne doch aus Gründen der Bürgernähe ein entsprechendes Schreiben versenden.

Die FDP-BF erklärt, dass viele Fragen schon beantwortet wurden. Sie bittet aber darum, die Reinigungsklassen im Protokoll aufzuführen. Ebenso bittet sie zu prüfen, ob nicht Geräte angeschafft werden können mit denen eine Reinigung oder Winterwartung doch möglich ist, da es viele Bürger gibt, die körperlich zu diesen Arbeiten nicht in der Lage sind. Sie sieht die Gefahr, dass die Bürger in den Außenbezirken hier benachteiligt werden.

Herr von Thenen fragt nach, ob es ausreicht, wenn die eben vorgestellte Präsentation in der Anlage zur Niederschrift beigefügt wird. Die FDP-BF bestätigt das.

Frau Wolf erklärt, dass die fehlenden Geräte nur ein Grund sind, warum Straßen oder Stichstraßen in den Negativkatalog aufgenommen werden. Es gibt auch gesetzliche Vorschriften.

Herr Thiemes fragt nach, wie es mit der Reinigung der Wermutsbrunnstraße aussieht, da dort ein Spielplatz ist.

Frau Wolf erklärt, dass die Winterwartung rund um den Spielplatz durch die Stadt Aachen durchgeführt wird zum Teil auch als manueller Winterdienst.

Die CDU-BF bittet darum, dass E 18 mehr mit dem Ordnungsamt zusammen arbeitet, damit Falschparker nicht die Reinigung und Winterwartung behindern.

Weiter bittet die SPD-BF um eine Begründung, warum der Cyprianusweg und der Antoniusweg in den Negativkatalog aufgenommen wurden.

Frau Wolf erklärt dass man in beiden Straßen nicht drehen und nicht durchfahren kann. Die gesetzliche Grundlage ist, dass eine Straße verkehrswichtig und gefährlich sein muss um in eine höhere Reinigungsklasse aufgenommen werden zu können. Für diese beiden Straßen trifft das unter anderem nicht zu.

Die SPD-BF fragt nach, ob der Cyprianusweg einen Wendehammer hat. Lt. Luftbild der Präsentation gibt es im Cyrianusweg einen Wendehammer.

Der Antoniusweg hat ebenfalls keinen Wendehammer und es kann auch nicht durchgefahren werden.

Da der Cyprianusweg recht breit ist, doppelseitig bebaut ist und einen Wendekreis hat, bittet Herr von Thenen um eine erneute Prüfung und schlägt vor, das in den Beschluss als Zusatz aufzunehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen, jedoch die Straße Cyprianusweg nicht in die Neuaufnahme bezüglich des Negativkataloges aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig keine keine