02.12.2020 - 7 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) führt aus, dass aus der Vorlage nicht klar hervorgehe, was die Änderung konkret für den Bezirk Richterich hinsichtlich der aufgeführten Straßen bedeute. Auf entsprechende Nachfrage bei dem Bezirksamt wurde ihm mitgeteilt, dass die Änderung nicht die ganzen Straßen, sondern nur die kleinen Stichstraßen betrifft, die zukünftig von der städtischen Straßenreinigung und Winterdienst ausgenommen werden.

Die betroffenen Bürger*innen werden jedoch nicht über den Aachener Stadtbetrieb, sondern nur durch die Gebührenbescheide aufgrund des Wegfalls der Gebühren über die Änderung informiert. Er schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, die betroffenen Bürger nochmals gesondert über die Änderung zu unterrichten.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers stimmt diesem Vorschlag zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beauftragt die Verwaltung, die betroffenen Bürger*innen über die Änderung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig