09.12.2020 - 7 Mobilitätskonzept Aachen-Brand;Anträge der CDU-...

Die Anträge der beiden Fraktionen zielen darauf ab, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts für den Bezirk-Brand zu beauftragen, welches als Leitlinie für die zukünftige Entwicklung des Stadtbezirks und das politische Handeln dienen soll.

Frau Tosun und Frau Maximini vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen tragen hierzu dem Gremium ihre Powerpoint-Präsentation vor.

Darin wird die heutige Situation des Fuß- und Radverkehrs, des ÖPNV, der Car- und Bike Sharing Angebote sowie des KFZ-Verkehrs im Stadtbezirk Brand vorgestellt. In diesem Rahmen wird auch auf den ruhenden Verkehr und die Bürgerbeteiligung eingegangen. Des Weiteren wird auf die Planung, die finanziellen Auswirkungen und das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes Bezug genommen. Zur besseren Veranschaulichung werden verschiedene Straßenzüge mit dem IST-Zustand vorgestellt.

Mit der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes soll ein externes Planungsbüro beauftragt werden. Die dafür veranschlagten Kosten liegen bei ca. 50.000 EUR.

Bei der KFW-Bank wurde bereits ein Zuschuss zu dem Projekt beantragt, welches ca. 80 % der Kosten abdeckt. Mit der Umsetzung soll frühestens 2023 begonnen werden.

Frau Krott von der CDU-BF bedankt sich für den Vortrag und merkt an, dass die Beauftragung der Verwaltung durch den Mobilitätsausschuss zur Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes ein wichtiger Schritt für den Stadtbezirk sei. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung sei ein wichtiger Baustein der Planung und müsse bei der Umsetzung unbedingt beachtet werden. So werde für die Freunder Landstraße in der heutigen Sitzung ein fraktionsübergreifender Antrag eingebracht, die Bürgerbeteiligung bereits vor Beginn der konkreten Planung einzuleiten.

Herr Hußmann von der BF-Grüne macht darauf aufmerksam, dass auch Nebenstraßen und Wohngebiete mit in das Konzept einbezogen werden sollten, da Bürgerinnen und Bürger in der Bezirksvertretung immer wieder auf Probleme in ihren Wohngebieten hinweisen würden. Auf seine Frage nach dem zeitlichen Ablauf des Projektes teilt Frau Maximini mit, dass die Ausschreibung umgehend vorbereitet werden könne, wenn die Finanzierung stehe. Ab dem Bewilligungszeitpunkt müsse die geförderte Maßnahme innerhalb von 24 Monaten abgerechnet werden. Ein genauer Startzeitpunkt könne jetzt aber noch nicht mitgeteilt werden.

Frau Tosun berichtet, dass die angekündigte Verkehrsuntersuchung für den Aachener Südwestraum und zur L221n mittlerweile Straßen NRW im Entwurf vorliege, der Stadt Aachen aber bislang noch nicht weitergegeben worden sei, da hierzu das Verkehrsministerium zunächst seine Zustimmung erteilen solle.

Herr Hellmann von der SPD-BF kritisiert das Zurückhalten der Studie durch Straßen-NRW, da die darin enthaltenen Informationen zum überörtlichen Verkehr u. a. auch als Grundlage für die Führung des örtlichen Verkehrs in Brand genutzt werden könnten. Bereits im Februar sei darüber informiert worden, dass ein Ergebnis vorliege, aber erst eine Genehmigung notwendig sei. Er bittet die Verwaltung, Niederforstbacher Straße, Münsterstraße, Heussstraße und Rombachstraße in die Planung des Mobilitätskonzepts mit einzubeziehen.

Frau Lürken-Souvignier von der CDU-BF fragt nach, warum es nicht möglich sei, die Debyestraße mit der Nordstraße durch einen Kreisverkehr zu verbinden. Dies würde die Straßen vom Verkehr des Gewerbeparks Brand entlasten. Des Weiteren stellt Frau Lürken-Souvignier die Frage, ob die Unterführung der Debyestraße unter der Autobahn verbreitert werden könne. Diese sei für den zunehmenden LKW-Verkehr zu schmal bemessen.

Herr Hußmann von der BF-Grüne empfindet die Zeitschiene von 24 Monaten, bis das das Mobilitätskonzept abgeschlossen werden soll, als zu lang und bittet um Vorschläge, wie das Projekt beschleunigt werden könne.

Frau Tosun teilt hierzu mit, dass die unbefriedigende Verkehrssituation in Brand bekannt sei. Daher würden bereits seit den Sommerferien an den Verkehrsknotenpunkten Zählungen durchgeführt. Auf der Grundlage der voraussichtlich im 1.Quartal 2021 vorliegenden Auswertung würde geprüft, wie die Signalzeiten an den signalisieren Verkehrsknotenpunkten verbessert werden können.

Ratsherr Blum von der FDP bedankt sich ebenfalls für den informativen Vortrag. Er gibt zu bedenken, dass durch die neu entstehenden Bebauungsgebiete zukünftig mit noch mehr Verkehr zu rechnen sei.

Herr Auler von der CDU-BF spricht ebenfalls die zeitliche Schiene der Planungen an und bittet darum, das Mobilitätskonzept kontinuierlich fortzuschreiben und die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen einzubinden.

Frau von Eckardstein von der BF-Grüne bedankt sich ebenfalls bei den Vortragenden und bittet um Prüfung, ob der LKW-Verkehr in einer Schleife durch das Gewerbegebiet geführt und durch die Nordstraße und die Debyestraße wieder abgeleitet werden könne.  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Ausschreibung für die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für Aachen-Brand vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2021 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig