08.12.2020 - 13 Friedhofsgebühren der Stadt Aachen - Gebührenbe...

Herr Dr. Sinning (sachk. Bürger) erinnert daran, dass von Seiten der AfD in der Vergangenheit bereits die Frage aufgeworfen worden sei, ob bestimmte Arbeiten im Rahmen der Grabpflege extern vergeben werden könnten, um Kosten zu senken. Dieses Thema sei nach seinen Informationen noch nicht abschließend behandelt worden.

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden merkt an, dass die Fragestellung vermutlich ausführlich im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb behandelt werde.

Frau Grehling gibt hinsichtlich der Frage der Kostenbelastung den Hinweis, dass diese für den Bürger durch die Beschlüsse der Kommunalpolitik gedeckelt sei. Es sei entschieden worden, Verluste im Bereich Friedhofsgebühren aus dem allgemeinen Haushalt zu decken, so dass es gerade dadurch gelungen sei, Gebühren nicht erhöhen zu müssen. Eine entsprechende Kenntlichmachung erfolge - auch nach Hinweis der GPA im Rahmen der vergangenen überörtlichen Prüfung - in Jahresabschlüssen und Haushaltsplänen. Eine externe Vergabe von Leistungen hätte darüber hinaus keine so nennenswerte kostensenkende Wirkung, dass mit deutlich niedrigeren Gebühren für den Bürger zu rechnen sei.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich bei einer Enthaltung dem Rat der Stadt Aachen, die Beibehaltung der derzeit gültigen Friedhofsgebühren für das Jahr 2021 zu beschließen.