14.01.2021 - 3 Kommunaler Klimaschutz Förderprojekt #AachenMoo...

Herr Rau erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Den Vorsitz für diesen Punkt übernimmt Herr Plum.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Baal, dass die Zuständigkeit des Planungsausschusses sich in diesem Projekt auf die Platzanlage beschränke. Diese Planung werde man im weiteren Prozess gerne begleiten; mit den bereits in vorangegangenen Beratungen angesprochenen Themen wie beispielsweise der Unterbringung der Container, der Trafostation und weiteren Rahmenbedingungen gebe es etliche Probleme zu lösen. Vorher sei es aber zwingend erforderlich, dass der Mobilitätsausschuss einen Beschluss zur Aufteilung der Verkehrsflächen fasse und damit die Platzanlage erst definiere. Mit den Anforderungen an Fahrradstraßen und Premiumwege seien dabei zahlreiche verkehrliche Aspekte zu berücksichtigen, die klar in die fachliche Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses fielen. Der dortigen Diskussion und Entscheidung wolle man nicht vorgreifen, indem man eine Variante favorisiere. Daher beantrage man, das Wort „zustimmend“ aus dem heutigen Beschluss zu streichen.

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Herr Hucke die Planung, mit der man die dringend notwendige Aufwertung für die Platzanlage erreichen könne. Die Umsetzung der Vorgaben für Fahrradstraße und Premiumwege halte man für richtig, ergänzend dazu müsse man gute Angebote für die Anwohnerschaft entwickeln. Man wolle daher anregen, Unterbringungsmöglichkeiten für Elektro-Fahrräder in Platznähe zu schaffen und hierfür ein geeignetes Betreibermodell zu finden. Zudem bitte man in der weiteren Ausarbeitung der Planung darum, die Baumscheibe gegenüber dem Gastronomiebetrieb nutzbar für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu machen und eine hochwertige Gestaltung der Pflanzbeete wie etwa im Frankenberger Park vorzusehen.

Herr Plum bittet darum, die Gestaltung der Abstellanlagen für Elektro-Fahrräder qualitätvoll und einheitlich auszuführen. Hierzu habe es nach seiner Kenntnis bereits vor einigen Jahren einen Wettbewerb gegeben, zudem gebe es in anderen Städten wie beispielsweise Bonn sehr gute Beispiele.

Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung des CDU-Antrags auf Streichung des Wortes „zustimmend“ zu Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die vorgelegten Planungen zur Umgestaltung des Stadtteilplatzes an der Lothringerstraße (zw. Alfons- und Friedrichstraße) zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss entsprechend zu fassen und die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerinformation zu beauftragen. Die Ergebnisse sollen in der Ausführungsplanung berücksichtigt werden. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig