18.02.2021 - 7 Haushaltsplanberatungen 2021

Es liegt eine gemeinsame Liste der Fraktionen mit Änderungsanträgen vor, die auch als Anlage zu dieser Niederschrift erfasst und Bestandteil des Beschlusses ist.

Die Vorsitzende Frau Wenzel schlägt vor, zunächst über die gemeinsamen Änderungsanträge als Block (S. 1 – 3), danach über die Einzelanträge der Fraktionen mit Mehrheit (S. 4 – 5) einzeln abzustimmen, schließlich über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich der Änderungsempfehlungen der Bezirksvertretungen (Anlagen zur Vorlage 7.1).

Sie fragt, in welcher Form über die Einzelanträge der Fraktionen ohne Mehrheit (S. 6 – 7) abgestimmt werden soll. Herr Nießen zieht für die Fraktion Grüne, Herr Achilles für die Fraktion Die Zukunft und Herr Nositschka für Die Linke die Einzel-Anträge ohne Mehrheit zurück, so dass hierüber nicht mehr abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnisse:

-          Gemeinsamen Änderungsanträge (S. 1 – 3): einstimmig

-          Einzelanträge mit Mehrheit (S. 4 – 5):

1: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme

2: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen

3: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen

4: mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Mit diesem Abstimmungsergebnis fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

020 701  Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum

020 703  Verkehrsrechtliche Genehmigungen

110 101  Koordination Betriebsführung STAWAG

110 102  Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

110 301  Brunnenversorgung und Bachverrohrung

120 101  Sondernutzung

120 102  Neubau und Unterhaltung von Straßen

120 104  Einräumung von Rechten an Straßen

120 201  Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze

120 202  Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2021 und der Finanzierung 2022 bis 2024 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätter und einschließlich der Änderungsempfehlungen der Bezirksvertretungen (siehe Anlagen zur Vorlage 7.1) sowie der Änderungen aus der Liste der gemeinsamen Änderungsanträge (siehe Anlage zur Niederschrift, S. 1 – 5).

Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen und deren Finanzplanung 2022 bis 2024 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der zuvor beschlossenen Änderungen und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig