25.02.2021 - 5.5 Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich...

Frau Moselage (FDP) führt aus, dass ihre Fraktion bereits im Jahr 2012 einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Sie bitte darum, dass die beabsichtigte Kompensation vor Bewirtschaftung den Mitgliedern des Ausschusses vorgestellt und der Beschlussvorschlag in der heutigen Sitzung bereits um diesen Passus ergänzt werde. Zudem möchte sie wissen, was aus der ursprünglichen Stelle geworden sei.

Frau Begolli (DIE LINKE) erkundigt sich, ob die Baustellenkoordination tatsächlich Bestandteil dieser Stelleneinrichtungsvorlage sei, da die Begrifflichkeit „Baustellenkoordination“ in der gesamten textlichen Erläuterung nicht verwendet werde. Herr Dr. Kremer (Dezernat V) merkt diesbezüglich an, dass -wie der Vorlage zu entnehmen- der Aufgabenschwerpunkt dieser Stelle die federführende Zusammenführung und Auswertung aller relevanten Informationen sei, um zeitliche, räumliche und organisatorische Zusammenhänge transparent offenzulegen und die erforderlichen Abstimmungen herbeizuführen. Die

Stelleneinrichtung führe im Verbund mit der Regionetz GmbH zu einem strategischen und organisatorischen Mehrwert. Zudem werde als Pendant diese entsprechende Funktion ebenfalls bei der Regionetz GmbH gebildet. Die Verwaltung könne jedoch gerne im Nachgang zu dieser Sitzung weitergehende Informationen zuliefern. Frau Parting (SPD) merkt an, dass die ehemalige Stelle

Baustellenkoordination eigentlich hätte zur Verfügung stehen können, die tatsächliche Entwicklung dieser Stelle aber wohl eine andere gewesen wäre. Herr Dr. Kremer (Dezernat V) weist darauf hin, dass die ursprüngliche Stelle einer dynamischen Entwicklung unterlegen gewesen sei, sich das Stellenprofil entsprechend verändert und nun einen deutlich anderen Schwerpunkt als die beabsichtigte Stelleneinrichtung habe. Baustellenkoordination würde dort nicht mehr wahrgenommen werden. Demzufolge würden keine Doppelstrukturen geschaffen. Die Organisation der Baustellenkoordination bei der Stadt Aachen sei ein komplexes Themenfeld und entsprechend sowohl im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) in den Abteilungen 400 und 700 als auch im Rahmen der Zuständigkeit für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für (Hoch-) Baustellen im Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 32) in der Abteilung 210 und zudem auch kommunikativ teilweise im Fachbereich (FB 13) angesiedelt. Die hier betroffene Stelle sei ein Bestandteil der Gesamtbaustellenkoordinierung.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt nachfolgend geänderten Beschluss einstimmig.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen für den Stellenplan 2021 die Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) zur Steuerung von Infrastrukturmaßnahmen zum Bau und zur Unterhaltung von Straßen, Gas-, Wasser-, Kanal-, Fernwärme-, Strom- und Telekommunikationsnetzen im Aachener Stadtgebiet in Kooperation mit der Regionetz GmbH, ausgewiesen nach Entgeltgruppe 12 TVöD. Die Bewirtschaftung steht unter dem Vorbehalt der Refinanzierung durch personelle und/oder organisatorische Einsparungen. Die Verwaltung wird vor Beginn der Bewirtschaftung den Mitgliedern des Personal- und Verwaltungsausschusses die beabsichtigte Vorgehensweise vorstellen.