11.03.2021 - 4 Ratsantrag Nr. 019/18 der SPD-Fraktion vom 24.1...

Frau Koentges erläutert, dass sie in der Vorlage ausführlichere Erläuterungen zu den benannten Verordnungen vermisst habe oder beispielsweise eine konkrete FAQ-Liste bzw. Hilfestellungen. Ebenso hätte sie Informationen zu einer möglichen Teststrategie begrüßt und verweist auf die Strategie des Kreises Heinsberg.

Frau Schwier erläutert, dass von Seiten der Landesregierung vorgegeben sei, dass alle Schüler*innen und Lehrkräfte einmal wöchentlich getestet werden sollten. Nun sei auch die Information gegeben worden, dass das Land die Tests für alle Schulen zur Verfügung stellen werde. Aktuell gehe die Verwaltung davon aus, dass die Schüler*innen einen Selbsttest durchführen und dann am Unterricht teilnehmen könnten. Wo dieser Test durchgeführt werde – ob zu Hause oder in der Schule – sei noch nicht abschließend geklärt.

Frau von Jakubowski ergänzt die Ausführungen von Frau Schwier, dass die Schulaufsicht der Städteregion Aachen vor der Sitzung noch eine Informationsmail diesbezüglich versandt habe. Die Lieferung der Selbsttests solle laut Angabe der Landesregierung in der kommenden Woche über DHL erfolgen, zunächst allerdings nur an die weiterführenden Schulen. Die Grundschulen würden nach den Osterferien versorgt. Die Tests sollten in der Schule und während der Unterrichtszeit durchgeführt werden, die konkreten Einzelheiten zur Durchführungen würden von der Schule festgelegt. Der Vorgang werde entweder durch die Lehrkräfte bzw. das pädagogische Personal begleitet, medizinische Hilfestellungen seien weder zulässig noch erforderlich. Sie kündigt eine weitere Informationsmail zu den Selbsttests zu Beginn der kommenden Woche an.

Herr Rohé erläutert, dass die SPD mit ihrem Antrag einen wichtigen Aspekt aufgegriffen habe: Die Pandemiesituation habe insbesondere auf die sozial benachteiligten Familien und damit einhergehend auf die Bildungschancen der Kinder enorme Auswirkungen. Er bezweifelt allerdings, dass dies auf kommunaler Ebene behoben werden könne. Er sehe hier vielmehr die Landesregierung in der Verantwortung. Von Seiten des Schulministeriums sei allerdings nach wie vor kein nachhaltiges Unterrichtskonzept erarbeitet worden. Wichtig seien insbesondere die Fragestellungen, wie verhindert werden könne, dass Kinder mit einer ohnehin schlechten Prognose noch weiter abgehangen würden oder wie ein digitaler Unterricht perspektivisch gestaltet werden könne. Statt diese Fragen zu beantworten, formuliere die Landesregierung im 14-tätigen Rhythmus neue Verordnungen. Seiner Ansicht nach müsse der Regierung attestiert werden, dass sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen würde.

Frau Heider betont, dass sie den Wunsch nach ausführlicheren Informationen gut nachvollziehen könne, allerdings sei dies eines der Kernprobleme bei Bewältigung der Pandemiesituation. Den Schulen müsse deutlich gemacht werden, dass die Situation bei aller Unterstützung noch eine zeitlang andauern werde. Die Schulpolitik müsse sich nun langfristigen Themen widmen und auch zum jetzigen Zeitpunkt bereits Entscheidungen treffen, obwohl die möglichen Folgen oder der weitere Verlauf der Pandemie noch nicht abschätzbar seien. Wichtig sei, dass die Schulen so weit wie möglich entlastet würden und die kommenden Wochen nicht ausschließlich mit der Testung der Schüler*innen befasst seien.

Herr Auler schließt sich Frau Heider an, bittet allerdings darum, im Rahmen des Ausschusses nicht die Landes- oder Bundespolitik zu thematisieren sondern den Fokus darauf zu legen, wie die Schulen unterstützt werden könnten.

Frau Keller greift die Ausführungen von Herrn Rohé auf und bekräftigt, dass bei Gewährleistung eines guten Infektionsschutzes auch die Teilhabe für Kinder aus benachteiligten Familien gesichert sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.