18.03.2021 - 21 Ludwigsallee (2. BA) zwischen Lousbergstraße un...

Es liegt eine Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor, die als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist.

Herr van den Hurk stellt für die SPD-Fraktion einen Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlags:

1. Die Verwaltung soll prüfen, ob der Bunker als Parkraum bzw. Quartiersgarage genutzt werden kann.
2. Ausführung des Radwegs in Asphaltbauweise mit Rotfärbung sowie der Einbau des lärmoptimierten Asphalts mithilfe einer neuen Binder- und Deckschicht.

Der Haltestellenbereich sei eine Engstelle. Es habe hierzu bereits Anfragen aus der Bürgerschaft gegeben. Der Radweg sollte an der Haltestelle so gestaltet werden, dass Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vermieden werden.  

Herr Müller zeigt eine kurze Präsentation. Die Verwaltung habe das alles in kurzer Zeit geschafft. Jetzt brauche sie einen Beschluss, um weiter arbeiten zu können. Zur „Kostenexplosion“ erklärt er die Gründe und verweist auf die Vorlage der Verwaltung (Tischvorlage). Der Finanzausschuss habe das mitgetragen. Er weist darauf hin, dass eine Rotfärbung nochmal höhere Kosten  verursache, die er heute noch nicht abschätzen könne.

Frau Burgdorff erklärt ergänzend, sie wolle sich ausdrücklich hinter die Verwaltung stellen, die unter großem Druck arbeite; es sei nicht deren Art, Kosten schleichend zu erhöhen. Es habe eine große Unruhe gegeben, aber es müsse aus den eben erläuterten Gründen nachjustiert werden, weil die Planung mehrfach geändert werden musste.

Die Regionetz habe schneller gearbeitet als gedacht. Sie wolle den Ausschuss darüber informieren dass der Beschluss heute gefasst werden müsse, da sonst die Konsequenz drohe, dass sich die Kosten nochmals erhöhen.

Die Frage des Herrn van den Hurk, ob man den Fahrgastunterstand auf Privatgelände verlegen könnte, beantwortet Herr Müller. Er nehme das mit; dies könne jetzt nicht beantwortet werden.

Herr Lindemann sieht für Fahrgäste am Busunterstand eine Gefahr durch Radfahrer; damit sie gefährdungsfrei ein- und aussteigen können, müsse der Radweg umgestaltet werden. Hinter dem „Bushäuschen“ sei es aber zu eng. Er fragt, wie das bei der ASEAG gesehen wird.

Frau Dr. Driessen antwortet, die ASEAG schließe sich der Verwaltung an.

Herr Blum erklärt, seine Fraktion halte die Haltestelle für kritisch. Sie habe zwar normalerweise ein Problem mit Buskaps, aber hier sei dadurch eine eindeutige Separierung möglich und es sei ihm lieber, die Radfahrer in diesem Fall kurz über die Straße zu führen.

Herr Hofmann möchte dem Wegfall der Parkplätze nicht zustimmen. Für Autofahrer gebe es die Regel, dass sie bei Bedarf langsamer fahren müssen. Das gelte auch für Radfahrer. Er verweist auf die Verkehrsführung in den Niederlanden, die er als Busfahrer für sicherer halte.

Herr Dr. Andreas Nositschka befürchtet, dass es zu Unfällen mit Verletzten führen kann. Seine Fraktion könne so nicht zustimmen, außer man würde die Werbung verbieten und nur transparente Materialien einbauen.

Frau Rhie schlägt vor, die Verwaltung solle sich an dieser Stelle nochmal genau ansehen, was noch machbar ist und nachjustieren.

Herr Fahl befürwortet es, bei der gegenwärtigen Gestaltung zu bleiben und heute den Beschluss zu fassen. Bei einem Buskap müssten Radfahrer*innen halten, wenn der Bus kommt.

Herr Fischer schlägt folgende Ergänzung des Beschlussvorschlags vor:

Das Bushaltestellenhäuschen soll derart gestaltet werden, dass die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer*innen nicht eingeschränkt werden.

Herr Müller weist darauf hin, dass ein Vertrag existiere; auch an anderen Stelle gebe es dieses Problem. Man könne das in die Verhandlungen mit einbeziehen.

Die Vorsitzende Frau Wenzel liest den neu formulierten Beschlussvorschlag vor.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

1. Der Mobilitätsausschuss fasst in Kenntnis der ergänzenden Mitteilung der Verwaltung zur Kostensteigerung vom 17.03.21 vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Nebenanlage und die Ausführung des Radweges in Asphaltbauweise mit Rotfärbung sowie den Einbau des lärmoptimierten Asphalts mithilfe einer

neuen Binder- und Deckschicht und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt 2021 einzubringen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Bushaltehäuschen derart zu gestalten, dass die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer*innen nicht eingeschränkt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Bunker als Quartiersgarage genutzt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme

zu 2. einstimmig