27.01.2021 - 6 Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtli...

Ratsfrau Brinner (Grüne) äußert, dass die Grüne-Fraktion die Fortschreibung des Lärmaktionsplans begrüße und ihrer Meinung nach gerade die hohe Resonanz der Bürger*innenbeteiligung gezeigt habe, dass Lärm nach wie vor ein großes Problem in Aachen darstelle, welches bekämpft werden müsse. Die Verkehrswende müsse vorangetrieben werden, diese wirke sich auch positiv auf den Lärm, die Luftreinhaltung, den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit aus.

Ratsfrau Lürken (CDU) merkt an, dass durch die Vorlage die Belastungen bzgl. des Themas Lärm in der Stadt Aachen sehr deutlich hervorgehen und es daher sehr sinnvoll sei, diese zu beschließen.

Ratsherr Allemand (ZUKUNFT) bedankt sich für den sehr umfangreichen und detaillierten Lärmaktionsplan, möchte jedoch wissen, weshalb die Lintertstraße am Anfang im Bereich der Bürgerbeteiligung noch auftaucht im Kataster, in der Schwerpunktliste aber nicht mehr.

Beigeordneter Dr. Markus Kremer versichert die Bearbeitung der Detailfrage und eine entsprechende Rückmeldung.

Die Oberbürgermeisterin betont, wie eindrucksvoll und umfassend detailliert die Stadt Aachen unter Lärmgesichtspunkten betrachtet wurde. Die starke Bürger*innenbeteiligung zeige auch deutlich, dass Handlungspotenzial bestehe, was mit Sicherheit in den nächsten Jahre noch einmal Thema sein werde.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt einstimmig den Bericht der Verwaltung und die Beschlüsse der Fachausschüsse zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt einstimmig den Lärmaktionsplan in der vorliegenden Fassung.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die im Lärmaktionsplan Aachen, 3. Runde dargelegten Maßnahmen durch die zuständigen Fachbereiche der Stadt bzw. in Abstimmung mit den sonstigen, externen Handlungsträgern sowie unter Berücksichtigung der verfügbaren bzw. jeweils noch bereitzustellenden Haushaltsmittel schrittweise vorzubereiten und umzusetzen. Soweit erforderlich, sind für einzelne Maßnahmen konkretisierende Beschlüsse auch mit Blick auf Zuständigkeiten, Kosten und Mittelbereitstellung einzuholen.

Die Verwaltung wird beauftragt, fortlaufend über den Sachstand der Umsetzung zu berichten.