10.03.2021 - 16 Ratsanträge

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass der Rat ist in seiner derzeitigen Legislatur sehr antragsfreudig und sehr anfragefreudig sei. Daher möchte Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass, aufgrund der Vielzahl der Ratsanträge, akuter Stellenneubesetzungsbedarf ensteht werde.

Weiterhin hält sie fest, dass 31 neue Ratsanträge fristgerecht eingereicht wurden und der Antrag 9118 der SPD in korrigierter Form eingereicht wurde. Sie stellt sodann die Aufnahme der Ratsanfragen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt mit einer Enthaltung einstimmig die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Bezirksvertretung, Fachausschuss, Oberbürgermeisterin).