05.03.2021 - 4 Haushaltsplanberatungen 2021 einschl. Finanzpla...

Der Ausschussvorsitzende Herr Pilgram weist auf die Tischvorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt hin. Er weist darauf hin, dass Frau Klein dankenswerter Weise eine Übersicht mit Erläuterungen zu den im Haushalt gelisteten Förder- und Forschungsprojekten erstellt hat. Dafür gibt es aus dem Ausschuss Beifall, Er weist weiterhin darauf hin, dass die zweite Tischvorlage den aktuellen Beratungsstand zu verschiedenen zwischen den Fraktionen zu verschiedenen Haushaltspositionen wiedergibt, die auch schon im Personal- und Verwaltungsausschusses behandelt wurden bzw. noch im Hauptausschusses behandelt werden. Er schlägt vor, die Beratungsunterlagen / Anlagen zum Tagesordnungspunkt Haushaltsberatungen unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise Blatt für Blatt durchzugehen und ggf. Fragen zu klären und dann auch die Tischvorlage zu behandeln.

Anlage 1: Kontenscharfe Darstellung nach Ausschüssen Ergebnisplanung

Zu Blatt 1 kommen Fragen nach grundsätzlichen Informationen zu den für die Haushaltsberatungen relevanten Punkten auf. Konkret werden Informationen über etwaige Ermächtigungsübertragungen aus den Vorjahren bzw. über wesentliche Abweichungen vermisst. Insbesondere für diejenigen Personen, die zum ersten Mal Mitglied in einem Ausschuss sind, wären solche Informationen hilfreich. Herr Schoel nimmt die Bitte um eine Darstellung der Ermächtigungsübertragungen bis 2020 mit. Grundsätzlich sei eine solche Information nicht vorgesehen, da sich Ermächtigungsübertragungen laufend ändern. Zusätzlich weist Herr Schoel auf die bestehende Möglichkeit hin, sich mit ähnlichen Fragen im Vorfeld einer Ausschusssitzung direkt beim Fachbereich Finanzsteuerung zu informieren.

Keine weiteren Wortmeldungen zu den restlichen Blättern von Anlage 1.

Anlage 2: Kontenscharfe Darstellung Digitalisierung Investitionsplanung

Keine Wortmeldungen.

Anlage: 3 Kontenscharfe Darstellung nach Ausschüssen Konsumtive Finanzplanung

Hinweis vom Ausschussvorsitzenden Herrn Pilgram: Diese entspricht der Ergebnisplanung. Keine Wortmeldungen. 

Anlage 4: Kontenscharfe Darstellung nach Ausschüssen Produktblätter

Bezogen auf das Produktblatt zu dem neu einzurichtenden Produkt 150103 „Wissenschaft und Digitalisierung“ wird durch Herrn Bruch (Die Grünen) kritisch angemerkt, dass 50Mbit/s als Anschlussqualität nicht mehr zeitgemäß seien. Herr Begaß erläutert, dass die 50Mbit/s als Maßstab in der Tat noch aus der Förderbeantragung stammen. Die Inhalte für das neu geschaffene Produkt sollen gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern für den Haushalt 2022 überarbeitet und angepasst werden.

Daraufhin werden die mit „übergreifend“ gekennzeichneten Unterlagen durchgegangen.

Anlage 5: Kontenscharfe Darstellung nach Ausschüssen Digitalisierung (haushaltsübergreifend)

Keine Wortmeldungen.

Anlage 6: Kontenscharfe Darstellung Digitalisierung Ergebnisplanung (übergreifend)

Keine Wortmeldungen.

Anlage 7: Kontenscharfe Darstellung Digitalisierung Investitionsplanungen (übergreifend)

Der Ausschussvorsitzende Herr Pilgram schlägt vor, an dieser Stelle in die Details zu gehen. Es werden mehrere Fragen zu einzelnen Positionen gestellt.

Herr Bruch (Die Grünen) bittet um Aufklärung darüber, was das Produkt IT-Management im Detail umfasst: Was sind die wichtigsten Kostenpunkte, wie kommen diese zusammen und wer sind die Zahlungsempfänger? Insbesondere wünscht er sich eine Aufschlüsselung der Details für die lfd. Nummern

Nr. 569: 1-011001-900-6 52790000 „IT Management – Besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen“, 

Nr. 579: 4-011001-901-1 52910000 „Service – Aufwendungen f. sonstige Dienstleistungen“ sowie

Nr. 586: 4-011001-904-4 52910000 „Projekte und Internetstadt – Aufwendungen f. sonstige Dienstleistungen“

Frau Maria Meyer (Die Grünen) fragt, weshalb keine Entwicklung der Beträge erkennbar ist. Sie bittet die Verwaltung um eine Erläuterung der Gründe für die fehlende Kostenentwicklung.

Herr Begaß sagt zu, die Fragen an den zuständigen Fachbereich 11 weiterzugeben und die Antworten beim nächsten Ausschusstermin darzustellen.

Es folgt eine weitere Frage von Herrn Bruch (Die Grünen) mit Bezug auf die beiden PSP-Elemente

4-011001-922-9 „DMR – egov Multidigital“ sowie 4-011001-923-7 „DMR-SmartPhone BurgerID“. Konkret lässt die Auflistung der Kosten Fragen auf bei den lfd. Nummern 604-607:

Nr. 604: 4-011001-922-9 DMR – egov Multidigital“, 41410000 – „Zuweisungen vom Land“

Nr. 605: 4-011001-922-9 DMR – egov Multidigital“, 41410010 – „Personalkostenzuweisungen“

Nr. 606: 4-011001-922-9 DMR – egov Multidigital“, 52910000 – „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“

Nr. 607: 4-011001-923-7 „DMR-SmartPhone BurgerID“, 41410010 – „Personalkostenzuweisungen“

Herr Bruch (Die Grünen) weist darauf hin, dass die hier aufgelistete Fördersumme deutlich höher ist als die für die jeweilige Maßnahme berücksichtigten Aufwendungen. Er bittet um eine kurze Erklärung hierzu.

Seitens der Verwaltung erklärt Herr André Schoel, dass diese Positionen bereits in einem anderen Ausschuss besprochen worden sind. Die angefragten Informationen werden von der Verwaltung in Erfahrung gebracht und nachgereicht.

Anlage 8: Kontenscharfe Darstellung Digitalisierung Konsumtive Finanzplanung (übergreifend)

Keine Wortmeldungen.

Tischvorlage: Ergebnisse der fraktionsübergreifenden Haushaltsberatungen mit Anträgen

Zur Tischvorlage mit Beschlussvorschlägen für den AWD schlägt der Ausschussvorsitzende Herr Pilgram vor, dass sich der AWD den Beschlussfassungen des Personal- und Verwaltungs- ausschusses vom 25.02.2021 bzgl. der nachstehenden Position anschließt und eine Empfehlung für Finanzausschuss und Rat ausspricht.

Der AWD schließt sich dem Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses bzgl. der vorangegangen Position als Empfehlung an Finanzausschuss und Rat an.

Zur Tischvorläge mit Beschlussvorschlägen für die Haushaltsberatungen des Hauptausschusses am 10.03.2021 schlägt Herr Pilgram vor, ebenfalls eine Empfehlung an Finanzausschuss und Rat auszusprechen.

Bei der Abstimmung zu der Maßnahme „Digitale Ausstattung Rat und Fraktionen“ gibt es eine Enthaltung. In der Gesamtabstimmung wird für die vorstehenden Positionen eine einstimmige Empfehlung beschlossen.

Vor der Gesamtabstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt schlägt Ratsherr Kiemes (CDU) vor, den Beschlussentwurf aus der Vorlage dahingehend zu ändern, dass Empfehlungsbeschlüsse für den Finanzausschuss und Rat gefasst werden. Dazu gibt es keine Widerrede. Herr Pilgram stellt dann den entsprechend geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Er weist darauf hin, dass der letzte Satz des Beschlussvorschlages aus der Vorlage nicht abgestimmt wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne entsprechend der vorgelegten Unterlagen des Haushaltsplanentwurfs 2021 und der Finanzplanung 2022 - 2024 sowie der vorgelegten Veränderungsnachweisung mit folgenden Änderungen (siehe Anlage 1) zur Beschlussfassung.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt die in den Teilfinanzplänen 2021 veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2021 - 2024) unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung zur Beschlussfassung.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung beschließt einstimmig das Produktblatt in der vorgelegten Form unter der Voraussetzung, dass dieses noch überarbeitet werden muss.