24.03.2021 - 3 Wirtschaftsplan 2021 der eigenbetriebsähnlichen...

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich bei den Eigenbetrieben für das Engagement und den Einsatz bei der Erstellung der Wirtschaftspläne. Trotz des schwierigen Jahres seien in vielen Fällen gute Abschlüsse erzielt worden.

Ratsherr Zimmer (ZUKUNFT) teilt mit, dass die Fraktion DIE ZUKUNFT die Wirtschaftspläne nicht mittragen werde, da keine ausreichende Transparenz der Wirtschaftspläne und der Verluste der Eigenbetriebe vorhanden sei und diese auch im Haushalt nicht sichtbar seien.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass die Zustimmung in den verschiedenen Ausschüssen bereits erfolgt sei und der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements, auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, mit dem Haushalt entsprechend verabschiedet werden könne. Die Ergebnisse der politischen Beratungen zum Haushalt 2021 würden nach Abschluss in den Wirtschaftsplan eingearbeitet werden.

Ratsherr Deumens (LINKE) teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE die Beschlussergänzung nicht mittragen werde. Dies habe man in der Finanzausschusssitzung vom 2. März diesen Jahres bereits zu Protokoll gegeben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen mehrheitlich, auf

Empfehlung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen, den

Wirtschaftsplan 2021 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt:

„Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2021 werden nach ihrem Abschluss in den

Wirtschaftsplan 2021 eingearbeitet.“