16.03.2021 - 5 Modellprojekt Smart Cities - Gemeinsam aus der ...

Ratsherr Allemand berichtet für die Fraktion Die Zukunft davon, dass kurzfristig die Information eingegangen sei, dass die Anmeldefrist für das Projekt bereits abgelaufen sei. Vor dem Hintergrund stelle sich die Frage, wie mit dem zu treffenden Beschluss im Rat in der Folgewoche umzugehen sei.

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden bestätigt, dass der Anmeldeschluss am 14.03.2021 gewesen sei. Die Anmeldung sei rechtzeitig eingereicht worden, der dahinterstehende Ratsbeschluss könne noch bis zu vier Wochen nach Anmeldefrist nachgereicht werden. Sollte der Rat nicht beschließen das Projekt umzusetzen, müsse die Bewerbung nachträglich zurückgezogen werden.

Ratsherr Baal erläutert, dass es sich bei dem Projekt um die dritte Förderstufe handele, was den Eindruck erwecke, dass es bereits zwei Staffeln gegeben habe. Zwar sei die Anmeldung fristgerecht eingereicht worden, wünschenswert sei jedoch eine frühzeitigere Kommunikation an die Politik gewesen, da nunmehr keine inhaltlichen Änderungen mehr erfolgen könnten und somit die einzige Alternative das Zurückziehen des Förderantrags sei. Dies wiederum sei für seine Fraktion keine Option. Der fachlich zuständige Ausschuss für Digitalisierung und Wissenschaft habe sich aufgrund der Kurzfristigkeit des Einreichens als Tischvorlage nicht dazu in der Lage gesehen, sich mit dem Antrag inhaltlich zu befassen, zudem sei auch keine Information an die Fraktionen versendet worden. Bereits in der Vergangenheit habe es im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft ähnlich gelagerte Fälle gegeben. Zwar werde man der Beschlussempfehlung zustimmen, er äußert aber die eindringliche Bitte an den FB 02 zur frühzeitigeren und umfangreicheren Information an die Fraktionen bei solch wichtigen Projekten - zumal die Themen „Smart City“ und „Digitalisierung“ sowie die hinter dem Projekt stehende Förderung von größer Bedeutung für die Stadt Aachen seien. Des Weiteren müsse man sich im Falle einer Nichtförderung frühzeitig Gedanken über Alternativen machen.

Ratsherr Pilgram dankt Herrn Baal für den Hinweis. Es sei korrekt, dass das Projekt im AWD als Tischvorlage kurzfristig eingebracht worden sei. Der erforderliche Beratungsbedarf habe dann gerechtfertigterweise dazu geführt, dass keine Behandlung der Vorlage vorgenommen werden konnte. Er habe der Verwaltung den Vorschlag gemacht, das Projekt in einer Videokonferenz zu erläutern, was jedoch bedauerlicherweise mit Verweis auf die Arbeiten im Zusammenhang mit dem „Oecher Lab“ nicht aufgegriffen wurde. Für die nächste Sitzung des Ausschusses im April habe er das Thema wieder auf die Tagesordnung genommen. Das Projekt sei sehr spannend, die konkrete Ausgestaltung jedoch von entscheidender Bedeutung hinsichtlich der Frage, ob die Stadt Aachen davon auch nachhaltig profitieren könne. Sollte eine Förderung abgelehnt werden, müsse man tatsächlich nach Alternativen zur Fortschreitung der Digitalisierung nachdenken, ggf. auch unter Berücksichtigung bereits in der Vergangenheit entwickelter Strategien.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt den entwickelten Förderantrag einstimmig zur Kenntnis.