14.04.2021 - 7 B 264 Lütticher Straße - 2. Bauabschnitt zwisch...

Als Tischvorlage liegt ein Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen in der Stadt Aachen vom 12.04.2021 vor.

Herr Ferrari begrüßt zu diesem TOP Herrn Dr. Langweg, der eine Präsentation vorbereitet hat. Im Gremium besteht Einvernehmen, diese anschauen zu wollen.

Seiner Präsentation stellt Herr Dr. Langweg einige Anmerkungen voran:

Hinsichtlich der Gestaltung von Straßen wird grundsätzlich eine Einzelfallbetrachtung durchgeführt. Dabei ist der Radverkehr ein zentraler, aber nicht der einzige Belang.

Bei der Lütticher Straße ist sichtbar geworden, dass Dialog eine echte Beteiligung an der Planung sein soll. Dies entspricht dem Antrag von Grünen und CDU in Bezirksvertretung und Rat. Dem ist die Verwaltung nachgekommen.

Dann dankt er Herrn Czempas für seinen Artikel über die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Beteiligung, die auch den öffentlichen Dialog voran gebracht haben. Nutzer*innen sind sowohl die jüngeren als auch die älteren Menschen. Zudem können auch weiterhin schriftliche Eingaben gemacht werden.

Ferner weist Herr Dr. Langweg darauf hin, dass Variante 5 „keinen Abstrich an der Sicherheit des Radverkehrs“ mache. Ein 2,00 m breiter Radweg sei ein Standardmaß. 2,30 m sei ein Komfortmaß als Ziel des Radentscheides, um jederzeit auch Lastenräder überholen zu können.

Unsicher Radfahrenden sei ein baulich getrennter Radweg besonders wichtig, wie er sowohl in Variante 2 als auch in Variante 5 berücksichtigt sei. Eine PBL hat aber auch Nachteile, weshalb die Verwaltung hiervon Abstand genommen hat.

Herr Dr. Langweg kommentiert die am Ende der Fragestunde verteilte Planskizze von Herrn B. zum Beidrichtungsradweg in der Lütticher Straße. Dieser ist flächensparsam und außerorts eine sinnvolle Maßnahme, innerorts ist sein Gefahrenpotential deutlich höher, weil Fahrzeuglenkende häufiger nicht mit von rechts kommenden Fahrrädern rechnen. Deshalb raten die Regelwerke davon ab.

Dann erläutert Herr Dr. Langweg anhand einer Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist, die verschiedenen Varianten der Vorlage hinsichtlich der Parkmöglichkeiten, der Bäume sowie der Rad- und Gehwege. Letztere bedürfen einer Begehungsbreite von 1,80 m, einem Abstand von 0,50 m zur Fahrbahn sowie einem Abstand von 0,20 m zur Hauswand, sofern er an solche grenzt.

Der einzige Mangel der Kompromiss-Variante 5 besteht in Bezug auf die Radwegbreite, wie sie der Radentscheid vorsieht: zur Breite von 2,30 m fehlen 0,30 m.

Aufgrund eigener Recherche bekräftigt Herr Lindemann die Ausführung von Herrn Dr. Langweg zu innerörtlichen Beidrichtungsradwegen. Auch aus seiner Sicht ist mit der neuen Variante 5 eine Verbesserung erzielt worden. Aber es bestehe weiterer Beratungs- und Klärungsbedarf. Daher trägt er folgende Fragen und Anmerkungen vor:

Welche Bäume sind nicht mehr vital und wo stehen diese?

Hierzu hätte er gerne einen Bestandsplan, in dem die Standorte der vitalen und der abgängigen Bäume kenntlich gemacht sind. Treten letztere nur punktuell oder über eine längere Strecke auf?

Wo genau befinden sich Ausfahrten?

Wo genau befinden sich Engstellen? Sind diese räumlich begrenzt? Dann müsse man schauen, wie man damit umgehe. Kann man den Radweg hier leicht verschwenken? Bieten Wurzelbrücken eine Lösung?

Er bittet, diese Punkte noch zu prüfen. Für ihn stellt Variante 5 eine gute Diskussionsgrundlage dar. Das Ergebnis des Dialogs nimmt er gerne zur Kenntnis. Für eine Variante entscheiden und einen Beschluss machen, möchte er aber erst, wenn der Lageplan vorliegt und die Fragen geklärt sind.

Herr Ferrari weist darauf hin, dass es in der heutigen Beratung nur um die Grundlage für einen Planungsbeschluss gehe.

Zunächst bedankt sich Frau Penalosa für die gute Vorlage. Lobend spricht sie die wunderbare Beteiligung der Anwohner*innen an. Sie freut sich, dass die Anregung von Herrn Radke, eine dritte Baumreihe vorzusehen, in die Variante 5, die sie als gute Alternative bezeichnet, integriert ist. Dennoch hätte sie gerne eine Gegenüberstellung der unter Bürger*innenbeteiligung entstandenen V 5 und der ursprünglich von den Grünen favorisierten V 2, um die Unterschiede zwischen den Varianten genau erkennen zu können.

In Bezug auf die Baumbilanz würde sie - wenn möglich - die Anzahl der Bäume gerne von den bisherigen 86 auf 100 erhöhen.

Wie hoch ist der tatsächliche Parkplatzbedarf der Anwohner*innen? Wurde er gezählt?

Kann man das Anwohnerparken vorziehen, um kurzfristig eine Entzerrung zu schaffen?

Kann auf dem Radweg eine versickerungsfähige Verkehrsflächenbefestigung aufgebracht werden, um eine komplette Versiegelung zu vermeiden?

Kann die Stadt die Tankstelle erwerben? Dann wäre Platz für sozialen Wohnungsbau und eine Quartiersgarage.

Für den fruchtbaren Dialog zwischen Bürger*innen und Verwaltung findet Herr Deloie lobende Worte. Die Beteiligung der Bürger*innen ermögliche, deren Kompetenz in die Planung einzubeziehen. Der Dialog verzögere nicht die Maßnahme, sondern er schaffe und erhöhe die Akzeptanz für den Mobilitätswandel. Man komme nur voran, wenn man die Bürger*innen mitnehme. „Konstruktiv, alle gemeinsam“ müsse nach Lösungen gesucht werden. Er resümiert: „Wir sind auf einem guten Weg“.

Auch in der SPD-Fraktion sind noch viele Fragen offen. Es gab dort den Vorschlag, den gesamten Baumbestand zu entfernen und diesen durch Großbaumpflanzungen zu ersetzen. Dies würde neue Möglichkeiten der Aufteilung eröffnen, die eine Radentscheid-konforme Planung mit dem Erhalt von Parkraum kombinieren könne. Da die Maßnahme in keiner Förderung stehe, bestehe kein Zeitdruck, so dass man alle Möglichkeiten ausloten könne, um die bestmögliche Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Aufgrund des noch bestehenden Diskussionsbedarfs möchte Herr Deloie den Beschluss heute offener halten als dies im Beschlussvorschlag vorgesehen ist.

Herr Moselage weist darauf hin, dass eine Überplanung mit großen neuen Bäumen und neuen Parkplätzen vielleicht wünschenswert sei, aber manchmal müsse man auch ein bisschen auf die Kosten achten.

In Bezug auf den Bürger*innendialog äußert Herr Moselage, er finde es gut, dass die Verwaltung durch die Diskussion hierüber in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung daran erinnert wurde, die Interessen der Bürger*innen in der Planung zu berücksichtigen und nicht mit einem „voreiligen Gehorsam“ einem Radentscheid blind gefolgt sei.

Die Frage, wie man die Bürger*innen beteiligt, ob digital oder in anderer Form, sei ebenfalls angesprochen worden. Hier, meint Herr Moselage, bestand bei der Verwaltung die Tendenz, dies digital zu machen. Und wer nicht mitmachen kann, der hat Pech gehabt. Da aber viele ältere Menschen niemanden haben, der sie digital unterstützt, befürwortet er, die Bürger*innenbeteiligung auch in Corona-Zeiten weiterhin traditionell anzubieten, in Papierform und durch Bürgerversammlungen - auch wenn man eben etwas länger warten müsse.

Dann erwähnt er, derzeit gebe es die Möglichkeit, sich digital zu äußern zum Theaterplatz. Rufe man die Seite auf, die in der Bürgerinformation angegeben sei, finde man sich auf einer englischsprachigen Seite wieder. Wieso wird vorausgesetzt, dass alle englisch können? Hier folge man blind dem Modernismus und vermittele damit den älteren Bürger*innen, sie bräuchten nicht mehr mitzumachen, sie seien sowieso nicht gefragt.

Seine abschließende Anmerkung gilt den Bäumen: „Die Bäume, die angeblich nicht vital sind, stehen jetzt schon eine ganze Zeit lang, nachdem festgestellt wurde, dass sie eigentlich abgängig sind.“ Da Totgesagte bekanntlich länger leben, rät er abzuwarten, wie sich die Bäume entwickeln werden.

Herr Dr. Otten ist erfreut, dass die Verwaltung in Variante 5 den Radentscheid nicht einer Ideologie folgend umgesetzt hat, egal ob sinnvoll oder nicht. Dies sei eine Linie, der er sich anschließen könne. Letztes Mal habe man gefragt, wie man die Bürger*innen beteiligen könne. Denn eine Bürgerinitiative hatte sich gegründet, weil die Mitglieder gemerkt hatten, dass da etwas passierte, was für sie nicht ganz das Richtige war. Nun läuft die Maßnahme schon seit 2013. Da sie in keiner Förderung stehe, sei man nicht an Fristen gebunden. Deshalb habe man jetzt Zeit, um die Lösung zu schaffen, die möglichst vielen Interessen gerecht werde.

In der Sache folgt er Frau Penalosas Anregung, die Verwaltung möge ermitteln, wie hoch der Parkplatzbedarf ist. Wie viele Garagen gibt es? Wie viele Garagen werden als Unterstellorte, nicht aber zum Parken genutzt? Erst dann erhalte man eine Parkplatzbilanz.

Ferner erinnert Herr Dr. Otten an den Baukörper mit 63 Wohneinheiten, der gerade an der Ecke Habsburgerallee/Lütticher Straße entsteht. Das Anwohnerparken stellt hier einen wegbegleitenden Faktor dar.

Schlussendlich plädiert Herr Dr. Otten wie seine Vorredner dafür, heute keine abschließende Empfehlung auszusprechen, sondern die Verwaltung zu bitten, den Dialog mit der Bürgerinitiative und den Anwohner*innen weiterzuführen, die aufgeworfenen Fragen abzuarbeiten, das Ergebnis der Bezirksvertretung noch mal vorzustellen und dann damit in den Mobilitätsausschuss zu gehen.

Herr Ferrari stellt fest, er habe nun ein Problem hinsichtlich des Beschlussvorschlags. Hierin gehe es um das Ergebnis des Bürger*innendialogs. Und diesem Ergebnis entspreche die Variante 5. Diese Variante 5 habe aber jetzt nicht eindeutig Zustimmung, sondern von allen Seiten viele Fragen erhalten. Daher bittet er Herrn Dr. Langweg um Auskunft, welchen konkreten Auftrag die Verwaltung benötige, damit sie vernünftig weiter arbeiten könne.

Herr Dr. Langweg resümiert, dass es keine großen Widersprüche zu Variante 5 gegeben habe. Deshalb schlägt er vor, diese Variante als Grundlage zu nehmen, um all das auszuarbeiten, was die Bezirksvertreter ihm anhand ihrer Fragen mitgegeben haben.

Herr Deloie bestätigt, auch er habe keinen Widerspruch vernommen. Aber gerade bei der Fraktion der Grünen bestehe der Wunsch, Variante 2 ebenfalls weiter zu verfolgen.

„Ja, zum Vergleichen“, bestätigt Herr Ferrari.

Herr Dr. Langweg bietet an, den Lageplan auf Grundlage der Varianten 5 und 2 auszuarbeiten.

Es folgt bezüglich einer komplett neuen Planung noch ein kurzer Austausch zwischen Herrn Ferrari, Herrn Deloie und Herrn Dr. Langweg. Herr Deloie schlägt letztendlich vor, bis auf Variante 5 und Variante 2 alle anderen Varianten zu verwerfen.

Herr Moselage weist darauf hin, dass die PBL zu den Akten gelegt sein sollte; diese sei aber in Variante 2 enthalten.

Dies bestätigt Herr Dr. Langweg und erläutert, dass die Variante 2 anstelle einer PBL mit einen Radweg baulich auf Gehwegniveau ausgearbeitet werde.

Herrn Ferraris Frage, ob man sich auf die Varianten 5 und 2 als Grundlage, auf der die Verwaltung die Lagepläne erarbeiten soll, einigen könne, wird einvernehmlich bestätigt.

Herr Lindemann ist wichtig, dass im Beschluss festgehalten wird, dass die offenen Fragen geklärt und die Ergebnisse in die nächste Vorlage integriert werden sollen.

Herr Dr. Langweg versichert, wenn die Verwaltung den Lageplan vorlegt, werden die offenen Fragen in der neuen Vorlage beantwortet, also nicht jetzt für den Mobilitätsausschuss, sondern für die nächste Beratungsrunde, die in der Bezirksvertretung starten werde.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Erstellung einer zusätzlichen Planungsvariante im Lageplan auf Grundlage der Querschnitte zu Variante „5“ und Variante „2“ zu beauftragen, um inklusive dieser Grundlage den Planungsbeschluss einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, keine Enthaltung

Die in der Diskussion angesprochenen Fragen sollen noch geklärt werden.