13.04.2021 - 4 Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der gewog...

Zu Beginn der Beratung erläuterte Herr Bussen den Jahresbericht der gewoge anhand einiger Eckdaten. Die Stadt habe ca. 2.400 Wohnungen, die durch die gewoge verwaltet werden. Insgesamt wurden über 16 Mio € an Mieten und Nebenkosten erwirtschaftet. Der Ertrag beträgt ca. 5,9 Mio €. Dieses Ergebnis konnte erzielt werden, obwohl die durchschnittliche Kaltmiete 5,67 €/m² betrage. Dies sei ein sehr positives Ergebnis.

Frau Wallraff bedankte sich für die SPD-Fraktion für den Bericht. Ihre Fraktion freue sich über das gute Ergebnis. Leider müsse man jedoch feststellen, dass die Heizkosten auffällig hoch seien. Ihre Fraktion würde es daher sehr begrüßen, wenn die erwirtschafteten Erträge in die energetische Sanierung der Wohnungen investiert werden, damit die Heizkosten dauerhaft gesenkt werden können.

Herr Lübben stellte fest, dass die Mietzahlungen zu 17 % durch das Jobcenter gezahlt werden. Im Vorjahr waren es noch 13 %. Daher stelle sich für ihn die Frage, ob die Anzahl der Menschen, die Transferleistungen erhalten - vielleicht auch coronabedingt - gestiegen sei?

Darüber hinaus fragte er zu Ziffer 2.3 des Jahresberichts, ob die genannten Fassadensanierungen auch energetische Sanierungen enthalten?

Zu Ziffer 3.1.2 stelle sich die Frage, wie der Punktindex zustande komme?

Für Herrn Giebeler (Die Linke) stelle sich die Frage, was in Ziffer 1.2 mit einer „Preissteigerung aufgrund wachsendem öffentlichem Interesse“ gemeint sei?

Der Ausschussvorsitzende ergänzte den Vortrag von Frau Wallraff und teilte mit, dass die monatlichen Heizkosten im Bundesdurchschnitt 10,30 €/m² betragen. In Aachen würden Sie mehr als 12 €/m² betragen. Daher sei es auch aus seiner Sicht sehr sinnvoll, die energetische Sanierung der städtischen Wohnhäuser anzugehen. Dies sei außerdem sozial und klimafreundlich.

Herr Baal entgegnete, dass man bei der Heranziehung eines Bundesdurchschnitts der Heizkosten aufpassen müsse, da es doch innerhalb Deutschlands erhebliche meteorologische Unterschiede gebe. Zu Sanierungsmaßnahmen gebe es inzwischen mehrere Anträge. Dies sei darüber hinaus ein großes Thema innerhalb des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK).

Herr Bussen teilte mit, dass es auch einen Ratsantrag zur Wohngebäudesanierung gebe. Die Verwaltung plane für die nächste WLA-Sitzung eine Vorlage zur Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes. Die gewoge haben für diese Vorlage bereits gute Vorabeit geleistet.

Zur Frage von Herrn Lübben nach dem Punktindex in Ziffer 3.1.2 sagte er, dass dafür der Verbraucherpreisindex als Grundlage diene.

Herr Dr. Breuer betonte, die fast 6 Mio € Einnahmen aus der Vermietung der Wohnungen sprechen eindeutig für einen sozialverträglichen städtischen Wohnungsbau. Auch mit den geringen Mieten könnten die Objekte rentabel bewirtschaftet werden. Seine Fraktion freue sich natürlich auch, dass die energetische Sanierung vorangebracht werden solle.

Herr Moselage bat darum, die hier diskutierten Themen demnächst in einem eigenen TOP zu besprechen. Hier gehe es um die Kenntnisnahme des Berichtes. Für die anderen Themen seien grundlegende Entscheidungen zu treffen.

Herr Kemperdick teilte abschließend auf die Frage von Herrn Lübben mit, dass es sich bei den Fassadensanierungen um Bestandssanierungen handele (Anstriche, neuer Putz, ggfls Austausch der vorhandenen Dämmung.) Es gehe nicht um neue energetische Sanierungen.

Nachrichtlich werden hier noch die Antworten zu den Fragen von Herrn Lübben und Herrn Giebeler nachgereicht:

Zum Pkt. 1.1 Mietzahlungen: Der Anteil der Mieten, die von der ARGE direkt überwiesen wurden, ist von 13 auf 17% gestiegen. Gibt es dafür irgendeinen Grund oder eine Ursache?

Die gewoge hat dazu mitgeteilt:

Wir können nicht ersehen wo die Ursachen oder Grunde liegen, hierüber können wir keine Daten erheben. Die berichteten Zahlen stellen immer eine Momentaufnahme zum Dezember eines Jahres dar. Es handelt sich hierbei um Mietverhältnisse, deren Überweisung von der ARGE, Jobcenter oder Stadt Aachen erfolgt. Aufgrund der ausgewerteten Daten können wir folgendes feststellen:

Aus dem Bereich der Neuvermietung (Vertragsbeginn in 2020) sind 42 Mieter hinzugekommen, deren Miete durch vorgenannte Stellten überwiesen wird. 27 Mietverhältnisse, die 2019 Leistungen bezogen, bestehen zum Dezember 2020 nicht mehr. Von den Bestandsmietern haben 122 in 2020 die Zahlungsart verändert, sprich die Miete wurde im Dezember 2020 durch eine der vorgenannten Stellen übernommen. 41 Bestandsmieter haben die Zahlung in 2020 selbst übernommen, sprich die Miete wurde nicht durch einen Leistungsträger überwiesen.

zum Pkt. 1.2 Mietnebenkosten „Preissteigerung aufgrund wachsendem öffentlichem Interesse“:

Mit der gewählten Formulierung sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass im Laufe der letzten Jahre die Wahrnehmung der Betreiberpflichten rund um vermietete Immobilien einen größeren Aufmerksamkeitskreis bekommen haben. Rechtliche Rahmenbedingungen zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten führten dazu, dass der Anteil professioneller Dienstleister zur Wahrnehmung eben dieser Pflichten gewachsen ist und damit der Einfluss auf die Mietnebenkosten steigt. Als Beispiele kann man die Winterwartung und die Reinigung der Grundstücke, im technischen Bereich die Aufzugswartung oder die Warmwasserbereitung (Legionellen) nennen, in denen die Anforderungen an den Vermieter stetig steigen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Jahresbericht der gewoge 2020 einstimmig zur Kenntnis.