14.04.2021 - 5 Öffentlichkeit in den Gremien Hier: Öffentlich...

 Digitale Informationsveranstaltung:

Herr Klee erläutert, es gebe keine gesetzliche Grundlage für Livestreaming, kritisch seien insbesondere die Ausstrahlung von Bild und Ton. Öffentlichkeit bedeute Saalöffentlichkeit, nicht Weltöffentlichkeit. Zu klären sei, wie man mit Wortbeiträgen umgehe, die nicht veröffentlicht werden sollen. Jede*r muss jeder Zeit die Möglichkeit haben, nicht weltweit gestreamt zu werden. Gleichzeit ergebe sich auch hier wieder die Frage nach der Barrierefreiheit. Er schlägt vor, ein Gremium zu bilden, das sich diesen Fragen widme – gerne auch mit Vertreter*innen des Seniorenrates. Ratsherr Hermann Josef Pilgram (Die Grünen) ergänzt, man könne diesen in den nächsten 14 Tagen bilden.

Ratsherr Michael Servos (SPD) erläutert, seiner Meinung nach gehöre das Thema in den Hauptausschuss oder in den Rat. Er schlägt vor, das Thema zuerst in der Runde der Fraktionsvorsitzenden zu beraten.

Ratsherr Holger Kiemes (CDU) ergänzt, über die vorgeschlagene Arbeitsgruppe sei auch er gestolpert. Es gebe schon viele Informationen und Erfahrungen aus anderen Kommunen, die schon viel mit Live-Streaming experimentiert haben. Ihn würden diese Erfahrungen der anderen Kommunen interessieren. Er schlägt eine entsprechende Änderung des Beschlussvorschlags vor. Hierzu teilt er seinen Bildschirm. Ratsherr Hermann Josef Pilgram (Die Grünen) wirft ein, der AWD könne darüber nicht entscheiden, das sei Angelegenheit des Hauptausschusses oder des Rates. Ratsherr Michael Servos (SPD) weist darauf hin, dass die ersten beiden Absätze des geänderten Beschlussvorschlags bereits erledigt seien. Er würde die Informationen den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürger*innen über die Fraktionen zur Verfügung stellen. Es ginge hier um rechtliche Grundlagen, Gemeindeordnungen etc. Das gehöre in den Hauptausschuss. Der letzte Absatz des geänderten Beschlussvorschlags wird anschließend zusätzlich geändert. Herr Michael Klee wird im Nachgang der Ausschusssitzung über die Fraktionsvorsitzenden Informationen zur Verfügung stellen.

Sitzung:

Geänderter Einstimmiger Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, mit anderen NRW-Kommunen, die bereits politische Sitzungen online bereitstellen, in Kontakt zu treten, deren konkrete Umsetzung und Erfahrungen zusammenzutragen sowie die Umsetzbarkeit gleichartiger Regelungen in Aachen zu bewerten.

Die Verwaltung wird zudem gebeten, die rechtliche Situation im Hinblick auf die DSGVO und die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu prüfen und zu bewerten sowie die Möglichkeit einer Online-Beteiligung von Bürger*innen an der Bürger*innensprechstunde unter Berücksichtigung der Spielräume der Gemeindeordnung NRW zu bewerten.

Diese Informationen werden den Fraktionen über die Geschäftsstellen zur Verfügung gestellt.

Das Thema wird abschließend im Hauptausschuss behandelt.