14.04.2021 - 6 Übersicht über "offene" Anträge zu den Themen W...

 Digitale Informationsveranstaltung:

Herr Dr. Jens Jäger (SPD) fragt nach, ob die Verwaltung wirklich nicht wisse, wann und wo die Ratsan-träge eingegangen sind und wie deren Bearbeitungsstand sei. Ratsherr Hermann Josef Pilgram (Die Grünen) antwortet zunächst, es gebe keine zentrale Verwaltung der Anträge in der Verwaltung, in den einzelnen Fachbereichen jedoch schon. Herr Michael Klee ergänzt, eben diese zentrale Stelle werde derzeit eingeführt, sodass Anträge thematisch gebündelt weitergeleitet und archiviert werden können.

Ratsherr Michael Servos (SPD) wirft ein, die SPD habe auch eine Abhakliste zu den Ratsanträgen. Er fragt danach, was mit denjenigen Anträgen passiere, die formal als erledigt galten.

Herr Dr. Philipp Rohde (FDP) meldet sich diesbezüglich zu Wort und fügt hinzu, dass er die Beschluss-vorlage ebenfalls kritisch sehe – insbesondere die Formulierung „aufrechterhalten“ sei problematisch. Er schlägt vor, dass zunächst eine vollständige Liste der bekannten Anträge zum Themenkomplex Wissenschaft und Digitalisierung erstellt werden müsse, die schließlich den Fraktionen zur Verfügung gestellt und gleichzeitig um Rückmeldung gebeten werden müsse, inwiefern diese noch aufrechterhalten werden sollen. Daraufhin wird der Beschlussvorschlag angepasst.

Sitzung:

Geänderter Einstimmiger Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Vorstellung der aktuellen Liste offener Anträge zum Thema Wissenschaft und Digitalisierung der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese Liste um alle bekannten Anträge zum Themenkomplex Wissenschaft und Digitalisierung aus den letzten Wahlperioden zu vervollständigen, den Fraktionen zur Verfügung zu stellen und diese um eine Rückmeldung dazu zu bitten, inwiefern die einzelnen Anträge noch aufrechterhalten werden. Ist dies der Fall, ist die Verwaltung damit beauftragt, zu klären, durch wen und bis wann der jeweilige Antrag bearbeitet wird.