28.04.2021 - 15 Erarbeitung einer Strategie für regionale Wirts...

Herr von Thenen erklärt, dass man sich für die inhaltsschwere Vorlage bedanken möchte und sich darüber freue, dass die Stadt Aachen beim Gewerbeflächen-Pool mitmache. Die Gewerbesteuer-Verteilung sollte aber geregelt sein. Prof. Dr. Sicking verweist darauf, dass bis zur Umsetzung des Pools noch ‘dicke Bretter zu bohren‘ seien. Frau Schmitt-Promny betont, dass das ‘Kirchturm-Denken‘ überwunden werden müsse, dies wolle man unterstützen. Ihr sei aber noch nicht klar, wie die Strukturen sein werden. Herr Linden führt aus, dass man dem Beschlussvorschlag folge. Er findet es wichtig und gut, dass Prof. Dr. Sicking und Herr Begaß in dem Gremium vertreten sind und möchte wissen, ob man daraus ggf. noch mehr machen kann. Herr Begaß erläutert, dass man in den letzten Jahren die Vorgabe gehabt habe, nur mit Flächen in den Pool zu gehen, nicht aber an Einnahmen zu partizipieren; es sei schwierig, dies wieder rückgängig zu machen. Momentan könne nur die Kooperation mit Eschweiler vornagebracht werden. Prof. Dr. Sicking ergänzt die Frage, ob, wenn man in die Region gehe, auch Entwicklungen mitfinanziert werden müssten. Dies müsste neu bewertet werden, wenn die Stadt dann auch Gewerbesteuer-Einnahmen beanspruchen wolle.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ratsantrag der SPD-Fraktion (Nr. 016/18) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die strategischen und inhaltlichen Interessen der Stadt Aachen in den regionalen Gremien, insbesondere im städteregionalen Gewerbeflächenpool einzubringen. Er stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die benannten Personen in die Organe des Gewerbeflächenpools zu entsenden, um die operative Vertretung der Stadt Aachen sicher zu stellen und die konkrete Arbeitsaufnahme des Pools zu ermöglichen.