06.05.2021 - 7 Umsetzung der Landesinitiative „Durchstarten in...

Herr Deumens nimmt zum Ratsantrag der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ vom 28.04.2020 wie folgt Stellung: Er verwahrt sich im Namen aller im Ausschuss vertretenen Vertreter*innen demokratischer Parteien ausdrücklich gegen den Ratsantrag, der Menschen, die sich in Aachen für die Integration von hierher geflüchteten Menschen einsetzen, pauschal und offen angreift, beleidigt und herabwürdigt. Auf das Schärfste kritisiert Herr Deumens außerdem, dass der Antrag ferner Dozent*innen der Volkshochschule Aachen, die sich im Bereich der Integration geflüchteter Menschen in die Aachener Stadtgesellschaft hohe Verdienste erworben haben, pauschal verhöhnt und verunglimpft. Herr Deumens schließt seine Ausführungen mit dem Wunsch, derartige „Anträge“ in Zukunft nicht mehr im Ausschuss behandeln zu müssen.

Frau Kreutzer informiert über den aktuellen Umsetzungsstand des Landesprogramms. Demnach ist Aachen bei dem seit 2019 laufenden Landesprogramm auf einem guten Weg. Im interkommunalen Vergleich sei Aachen gut vernetzt und erfolgreich unterwegs, neue Ausbildungs- und Arbeitsplatzperspektiven für junge Erwachsene im Alter zwischen 18-27 Jahre zu schaffen. Frau Kreutzer hebt besonders die Möglichkeit hervor, jungen hierher geflüchteten Menschen im Rahmen des Programms Integrationskurse anzubieten, die außerhalb des Programms aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht angeboten werden könnten. Als sehr wichtig und hilfreich für die Arbeitsmarktintegration junger geflüchteter Menschen stellt Frau Kreutzer außerdem den Programmbaustein des individuellen Coachings heraus, der von der Volkshochschule betreut wird. Seitens der VHS gebe es sehr engagierte Unterstützung für die Berufsqualifizierung. Zurzeit werden in Aachen im Rahmen der Landesinitiative insgesamt 46 junge Erwachsene betreut. Unter dem Strich besteht damit ein Potenzial von 9 Fällen, die zusätzlich betreut werden könnten. Frau Kreutzer spricht im Folgenden weitere Themenkreise an: Die Kooperation von Stadt Aachen mit Jobcenter und Berufskollegs im Rahmen der Ausbildung, die Kooperationspartner*innen im Bereich der Sprachkurse, die Methode der  Identifizierung und Erstansprache zukünftiger Programmteilnehmer*innen.

Zusammenfassend betont Frau Kreutzer, dass Aachen im interkommunalen Vergleich schon sehr weit vorangekommen ist und dass der Durchführungszeitraum zur Umsetzung der Landesinitiative aufgrund pandemiebedingter Verzögerungen bis ins Jahr 2023 verlängert wurde - bei unverändertem Budgetvolumen.

Herr Deumens dankt der Verwaltung für die erfolgreiche und gute Arbeit.

Frau Bürgermeisterin Scheidt äußert hinsichtlich des städteregionalen Ausländeramts den Wunsch, dass im Sinne einer erfolgreicheren Arbeitsmarktintegration junger zu uns geflüchteter Menschen die vorhandenen Ermessensspielräume in Zukunft noch besser genutzt werden mögen, damit in noch mehr Fällen ein Bleiberecht ausgesprochen werden kann.

Herr Deumens schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage um folgenden Satz zu ergänzen: „Der Ratsantrag der Ratsgruppe ‚Allianz für Aachen‘ vom 28.04.2020 gilt damit als behandelt.“

Das trifft auf einhellige Zustimmung.

Einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen. 

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand der bisherigen Umsetzung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit - Gemeinsam klappt`s“ zustimmend zur Kenntnis. Der Ratsantrag der Ratsgruppe ‚Allianz für Aachen‘ vom 28.04.2020 gilt damit als behandelt.