21.04.2021 - 15 Änderung der Zuständigkeitsordnung

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass es eine Veränderung in den Paragraphen gebe, von der nur die neu gebildeten Ausschüsse betroffen seien. Dies seien Paragraph 18, der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und jetzt neu Regionalentwicklung und 18a, der neugegründete Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung.

Ratsherr Neumann (GRÜNE) bekundet die Zufriedenheit seiner Fraktion mit den Änderungen der Zuständigkeitsordnung. Man freue sich, im Zuge des Gesamtprozesses, auf den intensiven Austausch und auf die weitere Zusammenarbeit an der Zuständigkeitsordnung.

Die Oberbürgermeisterin lässt über den Tagesordnungspunkt abstimmen und ergänzt, dass Herr Klee bezüglich der Gründung einer Satzungsgruppe für die weitere Bearbeitung der Zuständigkeitsordnung, der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung mit den Ratsmitgliedern Kontakt aufnehmen werde.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig die Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen (ZustO) vom 15.12.1995 in der Fassung des siebten Nachtrages der Zuständigkeitsordnung vom 21.04.2021.