06.05.2021 - 6 Kommunales ArbeitsmarkförderungsprogrammRatsant...

Frau Brammertz erklärt, dass sich die CDU-Ratsfraktion darüber freut, dass die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Aachen ein echtes Erfolgsmodell geworden ist. Sie verweist auf die gut fünfzig neuen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen, die mit Hilfe des Programms allein bei der Stadt Aachen eingerichtet und besetzt werden konnten. Sie erinnert in diesem Zusammenhang nochmals an die Ratsinitiative der CDU-Fraktion „zum Anschub des Programms“ und den Umstand, dass der Erfolg des Programms im Zuge der damaligen Debatte zum Teil „sehr bestritten“ worden sei. Zusammenfassend bedankt sich Frau Brammertz namens der CDU-Fraktion ausdrücklich bei Frau Sylke Sommer vom Fachbereich 56/202 „Arbeitsmarktintegration“ für ihren sehr engagierten und von Empathie geprägten Einsatz für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen in Aachen.

Frau Braun weist noch einmal auf die Urheberschaft der GRÜNEN-Fraktion für das kommunale Arbeitsmarktprogramm hin. Sinn und Zweck sei es gewesen, mit dem Programm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ zu finanzieren. Frau Braun erklärt für die GRÜNE-Fraktion, dass die verwaltungsseitig mit der Beschlussvorlage vorgelegte Förderung gemeinnütziger Träger*innen mittels eines Arbeitsmittel-/Personalkostenzuschusses nach Auffassung der Grünen nur der erste Schritt sein könne. Notwendig sei es, dass in einem zweiten Schritt künftig auch Wohlfahrtsträger*innen profitieren könnten, die aufgrund ihrer finanziellen Situation generell nicht in der Lage sind, die Finanzierungslücke bei den Lohnkosten mit Eigenmitteln zu schließen. Im Hinblick gerade auf die offene Frage der Deckung von Finanzierungslücken bei Lohnkosten im 3. Beschäftigungsjahr und deren etwaige Übernahme durch die Stadt Aachen, bittet Frau Braun um eine Sachstandsbericht der Verwaltung in der September-Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie. Frau Braun kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an.

Herr Frankenberger sagt seitens der Verwaltung zu, voraussichtlich in der September-Sitzung des Ausschusses zu berichten, wie das Aachener Arbeitsmarktförderprogramm angelaufen ist.

Einstimmig ohne Enthaltungen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Richtlinien für das kommunale Arbeitsmarktförderungsprogramm  in der vorgelegten Fassung.