20.05.2021 - 12 Bewohnerparken;hier: Anpassung der Gebührenpfl...

Für die Fraktion Grüne stellt Herr Nießen den Antrag, über den Verwaltungsvorschlag, aber ohne Umsetzung in Zone A abzustimmen, also in der vorletzten Zeile Buschstabe A zu streichen.

Er argumentiert, die Bewohner sollen dort in den Parkhäusern parken und möglichst nicht mehr am Straßenrand.

Frau Breuer spricht sich im Namen ihrer Fraktion CDU dagegen aus. Für die Innenstadt sei es wichtig, dass Parkautomaten weiter geführt werden. Diesen Änderungsantrag finde sie unverständlich.

Herr Nießen betont, er halte seinen Antrag aufrecht.

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zusammen mit dem Antrag der Fraktion Grüne abstimmen; es ergeht somit der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt für die in

seiner Zuständigkeit liegenden Straßen, die Gebührenpflichtzeiten der Parkscheinautomaten in den

innenstadtnahen Bewohnerparkzonen „K“, „O“ und „T“ auf Montag bis Samstag von 9 bis 21 Uhr

auszuweiten sowie die Kurzzeitparkplätze (gemäß Anlage 4) innerhalb der Bewohnerparkzonen „BU1“ und „O“ zusätzlich zum Parken mit Parkschein dem Bewohnerparken zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 11 Stimmen bei 6 Gegenstimmen