10.06.2021 - 6 Bebauungsplan Nr. 973 - Karl-Kuck-Straße / Spo...

Für die CDU-Fraktion verweist Herr Baal auf die Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Aachen-Brand, die vor dem Beschluss der öffentlichen Auslegung eine Überarbeitung der Planung verschiedener Punkte im Bebauungsplan oder im Konzeptvergabeverfahren empfohlen habe. Man halte die entstehende Verzögerung für vertretbar, wenn die Verwaltung diese Punkte zunächst abarbeite und das Thema nach den Sommerferien erneut vorlege.

Frau Burgdorff erläutert, dass die Verwaltung aus der Beratung in der insbesondere Bezirksvertretung mitgenommen habe, dass eine Synchronisation von Bebauungsplan und Konzeptvergabe zukünftig besser und vor allem früher gelingen müsse, damit klar sei, welche Punkte in welchem Verfahren geregelt werden könnten. Man werde die Punkte der Bezirksvertretung prüfen, grundsätzlich plädiere die Verwaltung aber dafür, den städtebaulichen Entwurf nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zum vorgeschlagenen Vorgehen. Eine Wiedervorlage nach den Sommerferien sei vertretbar, man wolle aber angesichts der Möglichkeit, hier dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, auch nicht zu viel Zeit verlieren.

Für die Fraktion der Grünen stimmt auch Herr Hucke einer Verschiebung zu. Die von der Bezirksvertretung angesprochenen Punkte seien qualitativ wichtig, daher sei eine Prüfung auch zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll.  Hinsichtlich der Frage der Überschneidung von Themen und der Abgrenzung, welche Punkte im Bebauungsplan festgesetzt und welche im Rahmen der Konzeptvergabe geregelt werden könnten bzw. müssten, befänden sich letztlich alle noch in einem Lernprozess.

Herr Müller bittet darum, rechtzeitig ein Verkehrskonzept für den Baustellenverkehr zu erarbeiten. Zudem regt er an, für interessierte Bürger*innen eine grundsätzliche Information zum Thema Erbbaurecht und Konzeptvergabe anzubieten. Bei Gesprächen vor Ort stelle sich immer wieder heraus, dass hier eine große Unsicherheit bei Bauwilligen herrsche.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die in der Bezirksvertretung Aachen-Brand beschlossenen Anregungen zu prüfen, nach Möglichkeit einzuarbeiten und eine entsprechende Vorlage zum Offenlagebeschluss nach den Sommerferien in die Beratung einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig