09.06.2021 - 7 Erneuerung der Straße HasbachAusführungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen Frau Hoffmann und Herrn Erben von der Verwaltung.

Vor der Erörterung äußert Herr Bezirksbürgermeister von Thenen, nunmehr die Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt zu hören.

Herr W. Mohr aus Aachen-Walheim richtet folgende Frage an die CDU-Fraktion:

Inwieweit werden die Vorschläge, welche die Anwohner im Beteiligungsverfahren gemacht haben, ernst genommen? Wie werden Sie sich für diese Vorschläge einbringen?

Herr Jumpers entgegnet, dass sich diese Frage durch die folgende Erörterung der Verwaltung voraussichtlich klären ließe. Zudem habe die CDU-Bezirksvertretungsfraktion einen alternativen Beschlussvorschlag erarbeitet, welcher nach den Erläuterungen der Verwaltung verlesen wird.

Im Anschluss stellt Herr W. Mohr die gleiche Frage an die SPD-Bezirksvertretungsfraktion.

Hierauf entgegnet Herr Krott, dass es gut sei, wenn sich die Anwohner für Beteiligungsverfahren interessieren. Die Auffassung, dass die Vorschläge nicht berücksichtigt wurden, könne er nicht nachvollziehen. Die Verwaltungsvorlage habe im Gegenteil die Anregungen aufgegriffen. Auch seien entsprechende Änderungen vorgenommen worden.

Im Anschluss fragt Frau B. Gubelt, ob es weitere Einflussmöglichkeiten für die Anwohner gebe,

Herr Jumpers entgegnet, dass die Sitzung der Bezirksvertretung Möglichkeit zur Einflussnahme gebe und letztlich in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17.06.2021 abschließend entschieden wird.

Herr Bezirksbürgermeister von Thenen stellt fest, dass keine weiteren Fragen gestellt werden und schließt sodann die Einwohnerfragestunde.

Von der Verwaltung erläutert Frau Hoffmann, dass die Verwaltungsvorlage nunmehr zwei verschiedene Varianten aufweist.

Bei beiden Varianten sei versucht wurden, in Abwägung zwischen den geltenden Standards und Richtlinien und den Anwohnerinteressen eine Kompromisslösung darzustellen.

Herr Jumpers merkt an, dass die Bürgersteigbreite von 1,80 m in der Albert-Einstein-Straße kaum genutzt wird. Daher sei nicht verständlich, weswegen in der Straße Hasbach auf beiden Seiten eine Bürgersteigbreite von 1,80 m geschaffen werden soll.

Herr Erben entgegnet, dass 1,80 m das Mindestmaß sind, um einen sinnvollen Einsatz des taktilen Leitsystems zu ermöglichen. Der eigentlich geltende Standard würde sogar eine Bürgersteigbreite von 2,50 m vorgeben.

Bezüglich der Busverbindung, welche die Straße Hasbach erschließen soll, liegt der Vorlage eine Stellungnahme der ASEAG bei. Die Linienbusführung könne zudem nicht ohne Weiteres geändert werden.

Herr Krott merkt an, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Auch seien die Richtlinien und Standards weitestgehend zu erfüllen, wenn auch die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen. Auch die Eingabe der Kommission „Barrierefreies Bauen“ sei zu betrachten. Insgesamt stimmt die SPD-Bezirksvertretungsfraktion für die Beschlussvorlage der Verwaltung.

Die zunehmende Wichtigkeit des öffentlichen Personennahverkehres betont indes Herr Gilles. Der Kompromissvorschlag zum einseitigen Bürgersteigausbau sei ebenfalls gut. Er erklärt, dass die GRÜNE-Bezirksvertretungsfraktion ebenfalls für den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen wird.

Weiter äußert Frau Opitz, dass einige Dinge nicht logisch seien, insbesondere was die Linienbusführung angehe. Hier sei eine intensive Nachverfolgung des Themas erforderlich.

Daraufhin erteilt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen Herrn Mohnen von der Verwaltung das Wort, welcher ebenfalls der Sitzung beiwohnt.

Herr Mohnen erläutert, dass für die derzeitiger Linienbusplanung die Erschließung eines möglichst großen Gebietes ausschlaggebend ist. Ein Verzicht auf die Verkehrsführung durch die Straße Hasbach würde eine schlechtere Erschließung auch umliegender Straßen zur Folge haben.

Ob eine Erschließung durch den „Netliner“ nicht in Betracht komme, fragt daraufhin Herr Jumpers, worauf Herr Mohnen wiederum entgegnet, dass dieser lediglich eine Ergänzung zu den Hauptlinien darstellen kann. Auch werde die Erschließung dann durch notwendige Umstiege weniger attraktiv.

Sodann stellt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen zunächst den Beschlussvorschlag der CDU-Bezirksvertretungsfraktion zur Abstimmung. Dieser lautet:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Straße Hasbach wie folgt zu fassen:

1. Der Ausbau der Gehwege und der Fahrbahn wird im Ausbaustandard wie von der Verwaltung vorgeschlagen umgesetzt.
2. Den Anliegen der Anwohner folgend werden:
   1. Die Gehwege in ihrer alten Bestandsbreite beibehalten,
   2. der Busverkehr nicht mehr durch die Straße Hasbach geleitet und weiter auf der seit über einem Jahr erprobten neuen Streckenführung geführt und
   3. die Anzahl der Parkplätze vollständig erhalten, was durch die Umleitung des Busses und die Beibehaltung der Gehwegbreite zu bewerkstelligen ist. Dabei wird auf die Halteverbote verzichtet.“

Auch erklärt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen, sich zwecks Wahrung der Mehrheitsverhältnisse bei der durch die Corona-Pandemie reduzierten Teilnehmerzahl bei der kommenden, strittigen Abstimmung zu enthalten.

Der Beschlussvorschlag der CDU-Bezirksvertretungsfraktion wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Sodann fasst die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim folgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Straße Hasbach gemäß beigefügter Ausführungsvariante „Verwaltung“ zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

4 3 1