15.06.2021 - 5 Verfahrensablauf Konzeptvergaben städtischer Gr...

Herr von Thenen bedankte sich für die CDU-Fraktion für die gute Vorlage der Verwaltung. Aus Sicht seiner Fraktion sei einzig die Besetzung der Jury zu überdenken. Die genannten Personen (u.a. Bezirksbürgermeister*in, Vorsitzende*r PLA und WLA) könnten die zahlreichen zu erwartenden Termine nicht alleine wahrnehmen. Der Personenkreis sollte daher erweitert werden.

Herr Baal berichtete diesbezüglich aus dem Planungsausschuss. Das Thema wurde dort bereits behandelt und man habe sich darauf verständigt, dass jeweils ein Vertreter aus dem PLA und WLA und ein Vertreter aus dem jeweiligen Bezirk in die Jury entsandt werden solle.

Herr Schaadt bedankte sich auch für die Grüne-Fraktion ausdrücklich für die Vorlage. Besonders lobenswert sei, dass die sozialen Aspekte im Vordergrund stünden. Seine Fraktion stimme der Vorlage gerne zu.

Herr Kemperdick bedankte sich für das Lob der Politik. Die Verwaltung sei gegenüber der Jurybesetzung sehr offen. Gerne könne bei jeder Konzeptvergabe die Besetzung der Jury neu entschieden werden.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt einstimmig den in der Vorlage beschriebenen standardisierten Ablauf der Konzeptvergabe städtischer Grundstücke.