01.07.2021 - 17 Erneuerung der Straße HasbachAusführungsbeschluss

Es liegt eine Tischvorlage der Kommission Barrierefreies Bauen vor.

Herr Karrasch schließt sich für die FDP-Fraktion der Variante „Anlieger“ an. Er erkundigt sich, ob auch der Untergrund der Straße saniert werden müsse, wenn zukünftig keine Busse die Straße befahren und so Kosten eingespart werden könnten.  

Frau Dr. Roder (FB 61) teilt hierzu mit, dass die Straße im Untergrund zerstört sei und komplett erneuert werden müsse, unabhängig ob diese durch Anlieger- oder Busverkehr befahren werde. Eine Grunderneuerung der Straße nach nunmehr 60 Jahren sei notwendig.

Herr Nießen stimmt für die Fraktion Grüne dem Beschluss der Bezirksvertretung

Aachen-Kornelimünster und damit der Ausführungsvariante „Verwaltung“ zu. 

Frau Breuer beantragt für die CDU-Fraktion, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: 

„Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Straße Hasbach wie folgt:

1. Der Ausbau der Gehwege und der Fahrbahn wird im Ausbaustandard wie von der Verwaltung               vorgeschlagen umgesetzt.

2. Den Anliegen der Anwohner folgend werden

 a) die Gehwege in ihrer alten Bestandsbreite beibehalte,

 b) der Busverkehr nicht mehr durch die Straße Hasbach geleitet und weiter auf der seit                           über einem Jahr erprobten neuen Streckenführung geführt und

 c) die Anzahl der Parkplätze vollständig erhalten, was durch die Umleitung

                        des Busses und die Beibehaltung der Gehwegbreite zu bewerkstelligen ist. Dabei

                       wird auf Halteverbote verzichtet.“

Auch Herr Dr. Nositschka (Linke) spricht sich für eine Linienführung durch die Straße Hasbach aus und schließt sich den Ausführungen von Herrn Nießen an.

Herr Hofmann (AfD) ist insbesondere im Hinblick auf den bereits erfolgten barrierefreien Ausbau der Haltestelle Albert-Einstein-Straße dafür, die Straße nach dem Ausbau wieder für den Linienverkehr freizugeben.

Frau Wenzel lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen, der mehrheitlich mit 11 Nein- und 5 Ja-Stimmen abgelehnt wird.

Folgender Beschluss wird gefasst.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Straße Hasbach gemäß Ausführungsvariante „Verwaltung“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung