23.06.2021 - 12 Einrichtung von 3,0 Stellen in den Fachbereiche...

Ratsfrau Eschweiler (CDU) teilt mit, dass die Einrichtung der Stellen im PVA selbstverständlich Zustimmung erhalten habe, ihr jedoch wichtig sei, dass zukünftig in den Vorlagen wichtige Informationen besser eingearbeitet werden. Die Notwendigkeit der Stellen sei dem Rat bekannt, wichtige Förderprojekte aus dem rheinischen Revier können abgegriffen werden, die Weiterentwicklung des Sportpark Soers könne vorangetrieben werden, die Restrukturierung des Continentalgeländes könne ebenfalls vorangetrieben werden, Aachen könne als Oberzentrum platziert werden. Bekannt sei auch, dass Geld in Richtung Personal eingesetzt werden müsse. Die jetzige Vorlage habe bedauerlicherweise keinen Deckungsvorschlag aufweisen können, erfreulicherweise habe man diesen jedoch vom Personalkostenbund erhalten, sonst hätte man diese Stellen am Stellenplanverfahren vorbei gar nicht erst einrichten können. Eine Stellenbeschreibung war ebenfalls nicht gegeben. Man möchte sich nicht in die Eingruppierungen, die der FB11 mit Sorgfalt und Souveränität ausarbeitet, einmischen, man möchte sie jedoch verstehen können. Das Stellenplanverfahren habe sich seit Jahren bewährt und man möchte nicht selbst dazu beitragen, in alte Muster zu verfalle. Dies wäre auch den anderen Fachbereichen gegenüber, die sich an das Verfahren halten, ungerecht.

Ratsherr Pilgram (Grüne) äußert seine Zustimmung zu den Ausführungen seiner Vorrednerin und ergänzt, dass die Stellenbeschreibungen unkonkret und teilweise widersprüchlich waren. Bei Nachfragen, welchem Zweck die Stellen dienen werden, konnte der FB 02 nur bedingt eine Erklärung abgebeben, vom FB 61 sei niemand da gewesen.

Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, dass solide Begründungen zu den Stellen entsprechend vorgetragen werden können, da er sich als Finanzpolitiker verantwortlich für die Finanzen fühle.

Ratsherr Baal (CDU) teilt mit, dass er die Lässigkeit der Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht in Ordnung findet. Zwischen der vergangenen Personal- und Verwaltungsausschusssitzung und der heutigen Ratssitzung sei ausreichend Zeit zur Erstellung einer genügenden Vorlage gewesen. Weiterhin bittet er, die Ausführungen von Ratsfrau Eschweiler zu Protokoll zu nehmen, um so den Sachverhalt nachvollziehen zu können. Enorm wichtig sei ihm auch die innerbetriebliche Hygiene. Würde das Fußballspiel heute Abend nicht anstehen, würde er bezüglich Personalausstattung in Bezirksämtern das Fass aufmachen.

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass man bereits an anderen Stellen keine ausreichenden Begründungen der Stellen gehabt habe und dann im Personal- und Verwaltungsausschuss kontrovers abgestimmt habe. Zu den 3 Stellen äußert er, dass 2 von den Stellen, die Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Digitalisierung und Europa geschaffen werden, Stellen seien, die am Ende auf politische Beschlüsse zurückzuführen sind. Die Vorlage habe zwar Schwächen, jedoch haben die SPD-Vertreter*innen aus dem PVA mitgeteilt, dass die Fragen, die in der Sitzung gestellt worden sind, auch ordentlich beantwortet wurden. Der Beschluss erhalte die Zustimmung der SPD-Fraktion mit der Bitte, zukünftig detailliertere Stellenbeschreibungen vorzulegen.

Ratsherr Palm (AfD) sieht es als grundsätzliches Problem, wenn festgestellt wird, dass Personal aufgebläht wird. Seiner Meinung nach werden hier neue Häuptlinge kreiert, man leiste sich die teuerste Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, dabei könnte die Verwaltung sich Gedanken machen, ob und wie man Personal umdisponieren könne, ohne sofort den Stellenplan neu auszuwerfen und den Rat evtl. damit zu überrumpeln. Der Beschluss erhalte daher keine Zustimmung.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und erläutert, dass die Entscheidung im Verwaltungsvorstand sehr intensiv abgewogen worden sei und Zustimmung erhalten habe, da die Notwendigkeit deutlich sichtbar sei, auch um in Förderkulissen mitspielen zu können und entsprechend auch personell aufgestellt zu sein.

Beigeordneter Dr. Kremer nimmt bezüglich des Beschlusstextes die Klarstellung vor, dass die Aufforderung, die Kosten im Personalkostenverbund zu erwirtschaften, selbstverständlich nicht nur für das Jahr 2021 gelte. Im Personal- und Verwaltungsausschuss habe die Verwaltung verdeutlicht, dass die Deckung natürlich auch in den Folgejahren herbeigeführt werden solle. Diese Deckung solle durch bereits schon vorliegende Stellenplananträge für das Jahr 2022 sichergestellt werden, der entsprechende Umfang soll reduziert werden, sodass ein Minderaufwuchs für die Folgejahre zu erwarten sei.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen mit einer Gegenstimme mehrheitlich für den Stellenplan 2021 die Einrichtung von

• 2,0 Stellen im Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa (FB 02), ausgewiesen nach Entgeltgruppe 13 TVöD
• 1,0 Stelle im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61), ausgewiesen nach Entgeltgruppe 13 TVöD

für die Regionalplanung und -entwicklung.