24.06.2021 - 6 Politische Partizipation von Menschen mit Behin...

Vertreter*innen verschiedener Fraktionen danken der Verwaltung für die Vorlage.

Frau Strack verleiht im Namen der antragstellenden SPD-Fraktion dem Wunsch Ausdruck, dass im Rahmen der Umsetzung des in der Vorlage beschriebenen Prozesses die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an kommunalpolitischen Entscheidungen des Aachener Stadtrats nun endlich realisiert wird. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine erste Ratsinitiative der SPD-Fraktion, die bereits vor 12 Jahren gestartet wurde. Frau Strack wehrt sich gegen den Erläuterungstext der Verwaltungsvorlage (2. Absatz), in dem die Situation von Menschen mit Behinderung ihrer Auffassung nach mit der Gruppe der Senior*innen und Migrant*innen gleichgesetzt werde. Schließlich fragt Frau Strack den Sachstand hinsichtlich der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Aachen – insbesondere hinsichtlich der Entsendung von Menschen mit Behinderung in Ratsausschüsse – ab.

Herr Frankenberger berichtet, dass der Hauptsatzungsentwurf seiner Kenntnis nach derzeit eine Entsendung von Menschen mit Behinderung in insgesamt sieben (bisher: sechs) Ratsausschüsse vorsieht.

Im Anschluss an einen Wortbeitrag von Herrn Neuefeind (CDU-Fraktion) diskutiert der Ausschuss über die Eignung von Videokonferenzen zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen bzw. die (Nicht-)Eignung des digitalen Ratsinformationssystems „allris“ für Menschen mit einer Sehbehinderung.

Frau Braun (Grüne-Fraktion) kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an und appelliert an die politischen Parteien und Ratsfraktionen, in ihrem Binnenbereich mehr für Diversität zu tun, damit die Politik vielfältiger wird.

Frau van der Meulen (LINKE-Fraktion) bittet die Verwaltung in Zukunft noch mehr barrierefreie Räumlichkeiten für die Präsenzsitzungen von Ausschüssen einzuplanen, damit vermehrt auch Menschen mit Behinderung teilnehmen können.

Am Ende der Aussprache beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig ohne Enthaltungen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis