22.09.2021 - 7 Sonnenweg, Verbesserung des Ausbaus und der Ent...

Herr Zwick erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation und führt aus, dass die geplanten Maßnahmen das Entwässerungsproblem lösen und die Verkehrssicherheit mit Blick auf den landwirtschaftlichen Verkehr erheblich verbessern würden.

Frau Perschon weist darauf hin, dass der Sonnenweg nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist und von diesem auch rege genutzt wird. Die geplante Abpollerung wäre daher nicht zielführend und zudem noch unpraktikabel und würde die Landwirte bei Ihren Fahrten behindern. Daher müssten andere Lösungen gefunden werden, um ein verbotswidriges Befahren mit PKW’s zu unterbinden. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP schlossen sich dieser Auffassung an. Frau Perschon regte darauf hin an, den Beschluss zu splitten und über die Abpollerung gesondert abzustimmen, da die Maßnahme ansonsten von der Bezirksvertretung mitgetragen wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg spricht sich gegen die Absperrung mit Pollern aus und bittet die Verwaltung, alternative Maßnahmen zu prüfen und diese gfls. der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen

Die Bezirksvertretung  Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der Pläne 2018_009_L, 2018_009_RQ1, 2018_009_RQ2, 2018_009_RQ3, 2018_009_RQ4, 2018_009_RQ5, 2018_009_RQ6 den Ausführungsbeschluss zur Verbesserung des Ausbaus sowie der Anpassung der Entwässerung des Sonnenweges.
Sie empfiehlt dem Rat, für die Umsetzung der Maßnahme Sonnenweg bei PSP-Element 5-120102-500-01800-300-1 Sonnenweg, Entwässerung eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 90.000 € bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-100-00400-300-1, Münsterstraße, Erneuerung, da dort die eingeplante Verpflichtungsermächtigung in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen