22.09.2021 - 8 Erweiterung Tempo-30-Zone, Bereich Kreisverkehr...

Herr Henkes bitte um Prüfung ob die Möglichkeit besteht, ggf. die Änderung der Vorfahrtsregelung im Bereich der Einmündung Brunnenstraße zu ändern und dort künftig eine Rechts-vor Links-Regelung umzusetzen.

Hierzu regt Frau Schmitt-Promny an, die Tempo 30-Zone entsprechend zu verlängern. In diesem Zusammenhang legt Frau Epstein dar, dass sie den Eindruck habe, dass die Autofahrer*innen die Tempo 30-Regelung, welche zur Zeit existiert nicht beachten würden.

Frau Strehle nimmt zu den Vorschlägen Stellung und weist darauf hin, dass es nach der derzeitigen Rechtslage keine rechtliche Möglichkeit gebe, eine Tempo 30-Zone anzuordnen.

Weitere Wortmeldungen erfolgte nicht.

Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst folgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die Schurzelter Straße zwischen Seffent und neuem Kreisverkehr sowie die Süsterfeldstraße als ausgeschilderte Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) nicht in Tempo-30-Zonen einbezogen werden.

Der Antrag gilt damit als behandelt.