19.01.2006 - 4.3 Kindergartensituation in Aachen - Gesamtbedarfs...

A)      Herr Dr. Erlenklämper erläutert die Vorlagen. Er teilt ergänzend mit, dass der Vorstand der AWO den Lösungsvorschlägen inzwischen zugestimmt hat. Er fasst zusammen, dass der Rechtsanspruch zum 1.8.2006 erfüllt wird , die Zahl der Plätze für Unter-3-Jährige erheblich steigt sowie einer Reduzierung der Hortplätze eine Überkompensation an Plätzen bei der OGS gegenüber steht.

Er informiert über die aktuelle Veränderungen in der vorgelegten Bedarfsplanung:

Bereich Innenstadt alternativ:

Umwandlung der Hortgruppe Bergsraße in eine Tagesstättengruppe, somit Bilanzerhöhung um 20 Kindergartenplätze

Burtscheid:

Beide Hortgruppen Bayernallee/Kalverbenden können erst 2007 schließen,

Ersparnis daher 2007, zudem  Vertagung der Entscheidung zu Branderhofer Weg

Westviertel:

Kita St. Hubertus wandelt zeitverzögert in integrative Gruppen um.

Trierer Straße:

Kinderhaus Schwalbenweg wird in OGS Schönforst überführt.

1 Hortgruppe Albert-Maas-Str. geht ebenfalls in die OGS, Umwandlung in eine Kindertagesstättengruppe = plus 20 KG-Plätze

Kornelimünster:

Schließung einer Tagesstättengruppe St. Kornelius, d.h. Ersparnis: ca. 20.000 €

Rothe Erde:

Veränderungen wegen Vertagung der Umwandlung St. Barbara

Eilendorf:

St. Severin hat Antrag auf Umwandlung zurückgezogen.

Die daraus resultierende veränderte Gesamtübersicht (S. 44 des Nachtrages) ist dieser Niederschrift beigefügt.

Anschließend trägt Frau Schmitt-Promny als Sprecherin der  AG § 78 Tageseinrichtungen für Kinder die Stellungnahme der AG zu den Lösungsvorschlägen vor. Diese Stellungnahme liegt ebenfalls bei.

 

In der folgenden Aussprache erläutert zunächst Herr Künzer den Beschlussvorschlag von Rot/Grün.

Das Ergebnis stellt sicher, dass die finanziellen Auswirkungen aus den Gruppenschließungen nicht zur Haushaltssanierung verwendet werden. Auch mögliche weitere Einsparungen sollen im System erhalten bleiben. Rot/grün legt Wert auf ein wohnortnahes Angebot, daher wird die Kita Passstrasse der AWO auch mit 3 Gruppen weitergeführt. Außerdem hat auch in Zukunft  die Zusammenarbeit mit dem freien Träger, in diesem Fall der AWO, großen Stellenwert. Ferner ist es politisch nicht gewollt, dass Hortkinder auf die Straße gesetzt werden, solange nicht genügend Alternativen im OGS-Bereich zur Verfügung stehen. Deshalb wird auch in Brand in der Kita Jackstraße übergangsweise weiter Hortbetreuung möglich sein, allerdings muss auch festgestellt werden, dass in Brand hinsichtlich der OGS Bewegung notwendig ist. Zusammenfassend sei dies nach seiner Ansicht ein guter Tag für Aachen.

Frau Wilms stellt zunächst fest, dass der Beschlussvorschlag von allen 4 Fraktionen im Rat gemeinsam erarbeitet worden ist. Sie weist auf  den großen parteiübergreifenden Konsens im Kindergartenbereich und unterstreicht das Bekenntnis der Politik zur Vielfalt der Träger. Sie würdigt ausdrücklich die umfangreiche und nachvollziehbare Vorlage der Verwaltung. Außerdem weist sie noch auf die Problematik der überbezirklichen Horte hin, hier ist die Verwaltung gefordert, ein Konzept vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, wo die Kinder dieser Einrichtungen herkommen.

Frau Scheidt stellt heraus, dass mit diesen Beschlüssen ein politisches Signal für Aachen gesetzt wird. Es ist sicher nicht für jeden das Traumergebnis, aber es wird alles zur Sicherung der wohnortnahen Versorgung reinvestiert. Die Stadt schließt sich damit nicht dem Land NRW an, dass im rahmen der Haushaltsberatungen voraussichtlich 200 Mio Euro einsparen will.

Herr Glar sieht für die freien Träger heute ein Signal gesetzt, dass die Stadt weiterhin bedarfsorientierte und bedarfsgerechte Lösungen im Einzelfall anstrebt.

 

B) Frau Wilms erläutert den an die Mitglieder des Ausschusses zu Beginn der Sitzung verteilten Antrag der CDU-Fraktion (siehe Anlage) auf Weiterentwicklung von Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren.

Herr Dr. Erlenkämper weist dazu darauf hin, dass die konzeptionellen Überlegungen der Verwaltung zunächst in der AG-§78 und dann anschließend im KJA beraten werden sollten.

 

 

 

 

1. Beschluss:

1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt einstimmig die Erläuterungen der Verwaltung zur Kindergartensituation zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgelegten Änderungen umzusetzen.
2. In der Innenstadt gilt dies für die Alternativplanung unter Erhaltung der AWO-Einrichtung Passstraße bei Reduzierung auf drei Gruppen, wie in den Punkten 2.1, 2.2, 2.3 und 3 beschrieben.
3. In Brand gilt dies für die Alternativplanung unter befristeter Fortführung der AWO-Einrichtung Jackstraße für ein Jahr bei Reduzierung auf zwei große altersgemischte Gruppen.                                                                 

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Karl-Kuck-Schule und der Grundschule Brander Feld zu führen, um diese für die Teilnahme am Programm „Offene Ganztagsschule“ zu gewinnen.

4. In Verlautenheide gilt dies für den Lösungsvorschlag, die AWO-Einrichtung Großheidstraße mit 3 Gruppen fortzuführen.
5. Zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes wird der Trägeranteil für die erforderlichen Gruppen in den AWO-Einrichtungen Großheidstraße, Passtrasse und Jackstraße auf 5 % festgelegt.
6. Das Jugendamt wird beauftragt, einen sozialraumbezogenen Bedarfsplan für die Einrichtung von 43-Betreuungsplätzen zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen.

 

Frau Braun-Kurzmann und Frau Niemann-Cremer haben an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

 

2. Beschluss

Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, zur nächsten Sitzung ein Konzept vorzulegen, mit welchen Tageseinrichtungen für Kinder sich das Jugendamt der Stadt Aachen für die Teilnahme  an der Pilotphase „Weiterentwicklung von Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren“ des Landes NRW bewerben will. Die Verwaltung wird gebeten, unterstützende Maßnahmen zu ergreifen, um die Bewerbung und die spätere Umsetzung positiv zu begleiten und hierüber dem Ausschuss zu berichten. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, mögliche Fördermittel einzuwerben.