26.08.2021 - 4 Sachstandsbericht Förderprogramm "DigitalPakt S...

Herr Rohé dankt der Verwaltung für die ausführliche Vorlage. Die positive Nachricht sei, dass circa 10 Mio. Euro für die digitale Ausstattung der Schulen zur Verfügung stünden, die nicht so erfreuliche Nachricht sei jedoch, dass der Prozess bis in das Jahr 2025 andauern würde. Er kritisiert damit die oft sehr bürokratischen Abläufe beim Abrufen der durch das Land und den Bund bereitgestellten Fördermittel. Diese Bedingungen beruhten auf einem gewissen Misstrauen gegenüber der Kommunalverwaltung und seien einer der Gründe dafür, dass die Prozesse oft sehr lange dauern würden. Zudem müsse immer noch ein pädagogisches Konzept für den Einsatz digitaler Medien erstellt werden. Darin sehe er keinen großen Sinn mehr, da in der heutigen Zeit kein Unterricht mehr ohne digitale Medien stattfinden könne. Die Arbeitskraft der Lehrenden sehe er darin vergeudet und dies sei sehr ärgerlich. Er erkundigt sich zudem nach den Erfahrungen des Kompetenzteams, über welches bereits in der letzten Sitzung des ASW berichtet worden sei.

Frau Schwier erläutert, dass es nach wie vor sehr aufwändig sei, Fördermittel zu beantragen und letztendlich auch abrufen zu können. Zu den Fördermitteln des Digitalpaktes gebe es bislang noch keine Rückmeldung, sie hofft jedoch, dass diese noch in diesem Jahr erfolgen wird. Bezüglich des Kompetenzteams „Schule digital“ berichtet Frau Schwier, dass die Teilnehmenden bereits gut aufgestellt seien und auf die Rückmeldung der Bezirksregierung zu den Fördermitteln warten würden. Zudem erläutert sie, dass zwischenzeitlich alle Schulen mit WLAN ausgestattet seien, auch wenn dies nicht immer in allen Räumen zur Verfügung stehe. Wo die festen Installationen noch nicht abgeschlossen sind, seien mobile Übergangslösungen eingerichtet worden. Sobald die Fördermittel ausgezahlt seien, könnte das Kompetenzteam seine Arbeit fortsetzen.

Herr Auler empfindet die Umsetzung des Förderprogramms bis 2025 ebenfalls als sehr unglücklich, zumal die meisten Medienkonzepte dann schon wieder überholt sein dürften. Die Bestimmungen des Förderprogramms empfinde er als zu streng. Zwar seien die Antragsformalien durchaus lösbar, jedoch stünden zur Ausführung der Arbeiten nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung. Für den Übergang seien an den Schulen gute Lösungen gefunden worden.

Herr Winkler kann sich den Vorrednern anschließen. Allerdings empfindet er die Kommunikation zwischen dem Schulträger und den Eltern oftmals schwierig und unzulänglich. Dadurch entstünde ein falscher Eindruck von der Verwaltung bei den Eltern. Diese Probleme bittet er aufzuheben, um gemeinsam an dem Ziel der besseren digitalen Ausstattung der Schulen zu arbeiten.

Herr Jacoby betont, dass die Verwaltung bei der Ausstattung der Schulen eine enorme Leistung zeige. Die Prozesse der Ausstattung seien sehr umfangreich und komplexer als es von der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Zumal sei die Stadt Aachen nicht die einzige Kommune, welche derzeit die Schulen mit digitaler Infrastruktur ausstatten wolle. Außerdem sei die Verwaltung an die Ausschreibungsrichtlinien gebunden. So könne es momentan zu Lieferzeiten von bis zu vier Monaten für die benötigte Technik kommen und an einer Ausschreibung würden sich manchmal auch sehr wenige Firmen beteiligen. Zudem seien die Preise für technische Ausstattung geradezu utopisch. Vor diesem Hintergrund lobt er die bisher geleistete Arbeit der Verwaltung und erkennt das Problem vielmehr in den Versäumnissen der Politik in den letzten Legislaturperioden.

Herr Rohé erklärt, dass seine Äußerungen keine Kritik an der Verwaltung darstellen würden. Er stimmt zu, dass die Politik das Thema sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht energisch genug verfolgt habe und daher nun mit viel zeitlicher Verzögerung die Dinge geschehen würden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig