01.09.2021 - 13 Unterzeichnung der Circular Cities Declaration

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass man sich die Ziele der Declaration angeschaut habe und in der Tat die Verabschiedung der Ziele und Strategien ganz vorne stehe, gefolgt von der Sensibilisierung. Man habe sich auf Basis des englischen Originals beraten, hätte jedoch eine sinngemäße Übersetzung und auch eine Zielorientierung sehr begrüßt.

In der Vorlage seien fälschlicherweise keine Kosten und keine CO²-Auswertungen angegeben. Er erläutert, dass, wenn diese 10 Ziele wirklich verfolgt werden sollen, dies natürlich auch finanzielle Auswirkungen auf den CO²-Haushalt haben werde. Daher wünsche man sich vor Unterzeichnung von der Verwaltung einen entsprechenden Maßnahmen- und Ressourcenplan. Er schlägt folgende Ergänzung im Beschlussvorschlag vor: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitmaßnahmenressourcenplan zur Umsetzung der genannten Ziele zu erarbeiten und im Fachausschuss vorzustellen.“

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) teilt mit, dass die Unterzeichnung der Circular Cities Declaration sehr sinnvoll sei. Gerade das Thema Kreiswirtschaft sei bisher zu wenig im öffentlichen Leben in der Rezeption, biete jedoch große Potenziale. Ihrer Meinung nach sollte die Unterzeichnung auch öffentlich wirksam gemacht werden, damit das Thema auch die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdiene. Ihre  Fraktion halte die Unterzeichnung für richtig. Sie freue sich, wenn im Anschluss dann die Verwaltung ihre konkreten Maßnahmen vorstellt.

Ratsherr Kiemes (CDU) äußert, dass durch diese Initiative positive Impulse entstehen werden. Man habe aber schon einiges in Aachen erreicht, das man auch weitergeben könne. Den Vorschlag von Ratsfrau Brinner, es mit Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten, begrüßt er sehr, da nach außen hin zu wenig über den IKSK informiert werde. Die Bevölkerung hier in Aachen solle grundsätzlich mehr mitbekommen von der Arbeit des Rates und sich dadurch zur Mitarbeit motivieren.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) schlägt vor, die Unterzeichnung im Öcher Lab feierlich abzuhalten, da es eine gute Sache sei und eine Feierstunde angebracht sei.

Ratsfrau Moselage (FDP) macht darauf aufmerksam, dass bei öffentlicher Aufmerksamkeit an der Sprache etwas geändert werden müsse, da man sich sonst angreifbar mache.

Ratsherr Kiemes (CDU) fügt hinzu, dass das Ganze kostenneutral vonstattengehen solle und er davon ausgehe, dass im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes viele Teile davon in die Maßnahmen eingebunden oder erweitert werden. Bezüglich der Personalerweiterungskosten, die unter Umständen entstehen könnten, bittet er nach Ablauf des erstes Jahres um Prüfung und Berichterstattung.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und ergänzt, dass das Programm dazu gedacht sei, den Anstoß zu geben, sich dem Thema Kreislaufwirtshaft nochmal zu widmen und das IKSK dadurch zu verstärken.

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion eigentlich ein Änderungsvorschlag des Beschlussentwurfes war, der abgestimmt werden solle und im Anschluss könne man über den geänderten oder nicht geänderten abstimmen.

Die Oberbürgermeisterin lässt sodann über den Beschlussvorschlag inklusive der Ergänzung der SPD abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stimmt einstimmig einer Unterzeichnung der Circular Cities Declaration durch die Oberbürgermeisterin zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitmaßnahmenressourcenplan zur Umsetzung der genannten Ziele zu erarbeiten und im Fachausschuss vorzustellen.