25.08.2021 - 13 Aufstellen von Fahrradbügeln;hier: Antrag zur ...

Hierzu lag eine Tischvorlage der Kommission Barrierefreies Bauen vor.

Frau Penalosa fragt an, ob bei den Fahrradständern in der Lothringerstraße noch nachgebessert werden könne. Die Fahrradbügel würden schnell und vor allem in großer Anzahl benötigt.

Sie schlägt vor, die Aufstellung der Fahrradbügel als Geschäft der laufenden Verwaltung an die Verwaltung zurückzugeben. Die Bügel könnten dann schneller aufgestellt werden. Über die Anzahl und  Standorte der Fahrradbügel sollte der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ein jährlicher Bericht vorgelegt werden. 

Herr Moselage betont, die Entscheidungskompetenz liege hier bei der Bezirksvertretung Aachen-Mitte   und er möchte sich diese Kompetenz nicht nehmen lassen.

Herr Dr. Otten stimmt Herrn Moselage zu. Bisher sei deshalb von der Verwaltung kein Bügel weniger aufgestellt worden. Daher sehe er keinen Grund, etwas an dem Verfahren zu ändern.

Herr Deloie ergänzt, dass die Bezirksvertretung dazu beigetragen habe, dass mehr Bügel aufgestellt wurden.  Er schlägt vor, dass Beschlüsse in Zukunft dann nicht mehr quartalsweise, sondern monatlich gefasst werden könnten. Er erkundigt sich, ob der Antrag der Fraktion Grüne Auswirkungen auf die anderen Bezirke habe und ob dieser Antrag auch in den anderen Bezirken gestellt worden sei.

Herr Lindemann führt aus, dass die quartalsweise Abstimmung über die Fahrradbügel seinerzeit auch auf Wunsch der Verwaltung  entstanden sei, um nicht über jeden Fahrradbügel einen Beschluss einholen zu müssen.

Frau Luczak merkt an, das Aufstellen von Fahrradbügeln sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung  und  dies mache ein schnelleres Handeln möglich.

Herr Jacoby berichtet, dass in Forst einige Bügel vergessen worden seien. Seiner Meinung nach bedinge ein laufendes Geschäft der Verwaltung keine schnellere Umsetzung der Maßnahmen.

Herr Dr. Langweg (FB 61) erläutert, dass es sich bis vor 1,5 Jahren noch um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt habe und das Verfahren durch eine Entscheidung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte geändert wurde. Die Verwaltung könne mit beiden Verfahren leben.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt sodann über den Antrag der Fraktion Grüne abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt

• Die Verwaltung wird beauftragt, eigenständig Standorte für Fahrradbügel zu finden und  umgehend eigenständig zu realisieren.

• Die Verwaltung wird beauftragt, einmal jährlich über die aufgestellten Fahrradbügel der  Bezirksvertretung zu berichten.

• Vorrangig sollen solche Standorte ausgewählt werden, die Verkehrsbereiche für zu Fuß               Gehende und Nutzer*innen des öffentlichen Nahverkehrs nicht einschränken, um die               Sicherheit, den Platzbedarf und Komfort dieser Verkehrsteilnehmer*innen möglichst              

 nicht zu beschränken.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 9 Ja- und 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung