31.08.2021 - 3 Erhöhung der städtischen Wohnbauaktivitäten

Zu Beginn der Beratung erläuterte Herr Kemperdick die wesentlichen Inhalte der Vorlage im Rahmen einer Präsentation. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Anschluss bedankte sich Herr von Thenen für den Vortrag. Er betonte, dass alle Fraktionen der festen und richtigen Überzeugung seien, mehr für den sozialen Wohnungsbau in Aachen tun zu müssen. Es stelle sich jedoch die Frage, wie man dieses Ziel am Besten erreichen könne und ob eine städtische Gesellschaft etwas besser könne, was andere nicht so gut können. Die CDU-Fraktion habe diesbezüglich Bedenken. Insbesondere müsse Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus halte seine Fraktion es nicht für sinnvoll, gutes Personal aus der gewoge in eine städtische Gesellschaft zu überführen, weil die gewoge dadurch geschwächt werde. Man könne sich vorstellen, selbst Wohnungsbau in kleinen Teilen durch die Verwaltung zu realisieren. Die Gründung einer Gesellschaft halte die CDU-Fraktion jedoch für den falschen Weg. Weiterhin habe die CDU-Fraktion Bedenken, ob der hier zu treffende Beschluss überhaupt in die Zuständigkeit des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses falle. Die Zuständigkeit liege aus ihrer Sicht beim Hauptausschuss.

Der Ausschussvorsitzende Herr Plum sagte, dass es bei der Beschlussfassung lediglich um einen Prüfauftrag gehe. Damit verbunden sei nicht die Gründung einer Gesellschaft. Er habe keine Bedenken, den Beschluss in der jetzigen Form zur Abstimmung freizugeben.

Frau Wallraff bedankte sich ebenfalls für den Vortrag. Die SPD-Fraktion befürworte die Vorgehensweise auch deshalb, weil die gewoge selbst sagt, dass sie nicht mehr bauen könne. Es müsse dringend dafür gesorgt werden, mehr preisgünstigen Wohnraum zu errichten.

Herr Dr. Breuer teilte mit, dass die Grüne-Fraktion sehr dankbar für diese Vorlage sei. Preisgünstiger Wohnraum werde in Aachen dringend benötigt. Seine Fraktion fordere dies bereits seit vielen Jahren. Langfristig gesehen könnten auf diesem Weg viele neue Wohnungen entstehen.

Herr Moselage sagte, dass der große Mitgesellschafter der gewoge die Sparkasse Aachen sei. Aus der Vorlage sei nicht ersichtlich, ob mit der Sparkasse über dieses Thema Gespräche geführt worden seien. Dies rate er jedoch dringend an. Weiterhin halte er es für einen Angriff auf die gewoge, wenn Personal in eine städt. Gesellschaft wechseln solle. Auch habe er Bedenken gegen den in der Vorlage formulierten Beschlussvorschlag. Demnach würde die Gründung einer Gesellschaft beauftragt werden. Das könne die FDP-Fraktion nicht mittragen.

Herr Kemperdick ergänzte, dass die Verwaltung bisher nicht mit der Sparkasse gesprochen habe. Kurzfristig könnten ca. 400 Wohnungen, langfristig ca. 2.600 Wohnungen realisiert werden. Die Verwaltung sehe natürlich auch die Zuständigkeit der Gründung einer Gesellschaft beim Hauptausschuss und Rat der Stadt Aachen. Im WLA solle zunächst nur der Prüfauftrag erteilt werden. Gegebenenfalls könne auch eine bereits bestehende Gesellschaft umstrukturiert oder beauftragt werden.

Aufgrund der Einwände zum Beschluss schlug der Ausschussvorsitzende Herr Plum folgenden geänderten Beschluss vor:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Vorbereitung der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu beauftragen. Dabei sind insbesondere auch die geeignete Rechtsform und haushalterische Auswirkungen zu prüfen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt mehrheitlich, die Verwaltung mit der Vorbereitung der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu beauftragen. Dabei sind insbesondere auch die geeignete Rechtsform und haushalterische Auswirkungen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13 Ablehnung: 4 Enthaltung: -