08.09.2021 - 8 Bürgerinformationsveranstaltung zur Planung des...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers stellt fest, dass grundsätzlich Einigkeit in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich über die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung besteht. Nur bezüglich der Frage nach dem Zeitpunkt der Durchführung gibt es unterschiedliche Sichtweisen.

Laut der Fachverwaltung wird eine Informationsveranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfohlen, da zunächst noch weitere Planungen durchgeführt werden müssen. Es wurde zugesichert, dass eine Informationsveranstaltung zur passenden Zeit durchgeführt wird. Dies wurde durch die Anmerkungen der Fachverwaltung zur Niederschrift nochmals bestätigt.

Vor diesem Hintergrund schlägt Herr Bezirksbürgermeister Meyers, insbesondere gegenüber der antragstellenden SPD-Fraktion, vor, einen Beschluss zu fassen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, sobald neue Informationen vorliegen, die es ermöglichen mit den Bürger*innen in Austausch zu treten.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) äußert Bedenken, da die Bürger*innen aus seiner Sicht bislang zu wenig informiert wurden. Aufgrund dieser Einschätzung wurde durch die SPD-Ortsfraktion eine eigene Informationsveranstaltung zu dem Thema Radschnellweg durchgeführt, bei der der Stand der derzeitigen Planungen erläutert wurde. Dabei habe sich der Eindruck bestätigt, dass die Bürger*innen sich nicht informiert fühlen. Er hält es daher für wichtig jetzt schon in den Dialog mit den Bürger*innen, außerhalb des geplanten Beteiligungsverfahrens, einzusteigen. Dies entspricht auch dem Vorschlag des Büro Bergs. Er verstehe die Angst der Bezirksvertretung vor einer Bürgerbeteiligung nicht.

Die SPD-Fraktion hält an dem ursprünglichen Antrag fest.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) weist den Vorwurf der Angst vor einer Bürgerbeteiligung der SPD entschieden zurück.

Sodann wird durch Herrn Bezirksbürgermeister Meyers über den Antrag der SPD-Fraktion, eine Bürgerinformationsveranstaltung unmittelbar durchzuführen, abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 2 Ablehnung: 7 Enthaltung: 1

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt