24.08.2021 - 13 4. Feuer- und Rettungswache - Standort Robert-S...

Herr Tillmanns stellt zunächst fest, dass der Kinder- und Jugendausschuss in Bezug auf die in der Vorlage beschriebenen planerischen Aspekte fachlich nicht zuständig sei. Die dargestellte Planung verdeutliche das nachvollziehbare Bestreben, gesamteinheitlich und unter Berücksichtigung vieler Nutzungen zu denken. Zu dem anfänglichen Neubau einer Feuerwache sei die Stationierung eines Rettungswagens hinzukommen, im Anschluss dessen sei die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr am selben Standort sowie zu guter Letzt noch Schulungsräume angeschlossen worden. Ihm sei bewusst, dass es für den Standort aufgrund des geltenden Rettungsbedarfsplans keine Alternative gebe, daher sei der Grundsatzbeschluss auch richtig. 

Allerdings bestehe eine Zuständigkeit des KJA hinsichtlich der weiteren Entwicklung des dortigen Bolz- und Trainingsplatzes, welcher bei Erweiterung der Feuer- und Rettungswache wegfallen müsse. Daher plädiert die CDU-Fraktion dafür, dass ein Ersatz für diesen Bolz- und Trainingsplatz gefunden werden müsse und zwar auch bereits während der Bauzeit, da dieser dann schon nicht mehr nutzbar wäre. Er verweist auf den zu Beginn der Sitzung von der Fraktion Die Grünen ausgelegten, geänderten Beschlussvorschlag, dem er sich zunächst anschließen könne. Er bittet allerdings noch um die Aufnahme eines weiteren Absatzes, dass ein Ersatz für den Bolz- und Trainingsplatz – auch für die Bauzeit – gefunden werde.  

Frau Schmitt-Promny dankt Herrn Tillmanns für die Ausführungen und schließt sich diesen an. Dieses große Projekt dürfe nicht ohne die Berücksichtigung der Belange von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden. Daher appelliert sie an die Einbindung des KJA in die weitere Planung. Daher könne sie mit dem von Herrn Tillmanns ergänzten Absatz mit gehen. Ebenso wichtig sei die frühzeitige Beteiligung der Anwohner*innenschaft.

Frau Scheidt lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss (geändert):

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Planungsausschuss, die Grundsatzentscheidung zu treffen, die 4. Feuer- und Rettungswache der Variante 3 folgend an dem Standort Robert-Schuman-Straße/Siegelallee zu errichten und die Verwaltung zu beauftragen,

- das Wettbewerbsverfahren vorzubereiten,

- auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses das erforderliche Bauleitplanverfahren durchzuführen und

- die betroffenen Akteur*innen und die Nachbarschaft in das Verfahren einzubinden.

Ferner beauftragt der Kinder- und Jugendausschuss die Verwaltung, die Suche nach einem geeigneten neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr in enger Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr voranzutreiben und die Entscheidung rechtzeitig vor Durchführung des Wettbewerbsverfahrens für den Standort Siegel vorzulegen, sodass vor Beginn des Wettbewerbs eine eindeutige Festlegung erfolgt ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, falls erforderlich, einen Ersatz für den Wegfall des Bolz- und Trainingsplatzes, auch während der Bauzeit, zu finden.

Darüber hinaus soll von der Verwaltung kurzfristig die Einrichtung einer Interimsfeuerwache prüfen, um die angemessene Versorgung des gesamten Aachener Stadtgebiets kurzfristig sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.