30.09.2021 - 8 Kommunaler Klimaschutz, Förderprojekt #AachenMo...

Für die Fraktion der Grünen bedauert Herr Neumann, dass man trotz vieler Diskussionen keine Lösung gefunden habe, die den Ansprüchen einer Radvorrangroute gerecht werde. Es sei nicht gelungen, eine intuitive Führung des Radverkehrs zu erreichen, die gleichzeitig auch die Sicherheit gewährleiste. Wenn man die für die Mobilitätswende benötigten Stellplatzflächen in Anspruch nehmen wolle, müsse man den Anwohner*innen Alternativen bieten, hier habe die Verwaltung jedoch trotz eines entsprechenden Arbeitsauftrags keine Vorschläge machen können. Man werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute aufgrund des Zeitdrucks im Projekt zustimmen, auch wenn man von der Lösung letztlich nicht überzeugt sei. Zu bedenken geben wolle man allerdings, dass die Verbände generell von Schutzstreifen abrieten, wenn diese nicht in der erforderlichen Breite angelegt werden könnten. Hier bitte man um Prüfung, ob nicht ein Verzicht auf die zu schmalen Schutzstreifen sinnvoll sei. Insgesamt betrachte man die Maßnahme als Sofortlösung und Schritt in die richtige Richtung, mittelfristig erwarte man jedoch eine grundsätzlich andere Gestaltung des Parkraums in der Stadt, so dass man dann auch für die Lintertstraße zu besseren Lösungen kommen könne.

Herr Lindemann kündigt ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an, obwohl man mit dem zugrundeliegenden Kompromiss nicht glücklich sei. Grundsätzlich habe auch die CDU-Fraktion andere Vorstellungen davon, wie eine Radvorrangroute aussehen solle. Dennoch sehe man die Notwendigkeit, jetzt die Planung voranzubringen, dabei bitte man die Verwaltung um Prüfung einiger  Anregungen. Aus seiner Sicht sei eine Führung der Radvorrangroute in beiden Richtungen durch das Wohngebiet, ggfs. jeweils als Einbahnstraßen denkbar, z.B. stadteinwärts über Auf dem Plue und stadtauswärts über den Rosenweg. Sinnvoll sei auch die Prüfung des baulichen Radweges auf der Lintertstraße im Abschnitt Schönforststraße - Auf dem Plue für den Beidrichtungsradverkehr. Insgesamt hoffe man, mit einer Neuordnung des Parkens auf Grundlage eines gesamtstädtischen Parkraumkonzepts perspektivisch für die Radvorrangrouten nicht nur in diesem Bereich mehr Handlungsoptionen zu gewinnen.

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Dr. van den Hurk der Verwaltung seinen Dank aus. In den Bürgerinformationsveranstaltungen seien sehr unterschiedliche Interessen artikuliert worden, so dass es  unmöglich sei, allen Wünschen gerecht zu werden. Es sei bedauerlich, dass man für die Parkraumsituation keine alternativen Möglichkeiten gefunden habe, der diesbezügliche Arbeitsauftrag an die Verwaltung werde in den Unterlagen leider nicht abgebildet. Auch wenn man die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung für nicht ideal halte und zunächst als Provisorium betrachte, werde man der Verwaltungsvorlage zustimmen und hoffe, nach einer zukünftigen Neuordnung des Parkens noch eine Optimierung erreichen zu können.

Herr Dr. Nositschka schließt sich dem Dank an die Verwaltung an und signalisiert für die Fraktion Die Linke ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Er nimmt Bezug auf die Anregung der CDU-Fraktion und schlägt vor, eine Einbahnregelung nicht nur für den Radverkehr, sondern auch für andere Verkehrsarten zu prüfen. Zudem bittet er um Prüfung, ob eine Verlagerung der Bushaltestellen und der Verkehrsinsel auf die Höhe der Häuser 30/31 möglich sei.

Als Vertreter der FDP-Fraktion legt Herr Blum besonderen Wert auf den Dialog mit den Anwohner*innen. Dass deren Belange nun stärker berücksichtigt worden seien, halte man für richtig, insbesondere, da die Zahl der Radfahrenden in der Lintertstraße aktuell noch überschaubar sei. In der Abwägung sehe man den Kompromissvorschlag der Verwaltung daher als Schritt in die richtige Richtung und werde daher der Vorlage zustimmen. Um zu überprüfen, ob die Maßnahmen tatsächlich eine Zunahme des Radverkehrs zur Folge hätten, rege man zudem die Einrichtung einer Fahrradzählstelle an.

Für die Fraktion Die Zukunft hebt Herr Achilles die Notwendigkeit hervor, Infrastruktur so zu planen und zu realisieren, dass die Verkehrsarten des Umweltverbunds, hier insbesondere der Fahrradverkehr gestärkt würden. In der Verteilung der Flächen werde dies dazu führen, dass das Parken perspektivisch eher verlagert werde. Hierzu erhoffe man sich Lösungsansätze von dem heute noch zur Beratung anstehenden Gutachten zur Erarbeitung einer gesamtstädtischen Parkraumstrategie. Vor diesem Hintergrund könne die vorgelegte Planung für die Lintertstraße, der man zustimmen werde, nur ein Provisorium sein. Dennoch gebe es einige Ansätze zur Optimierung. Neben den bereits vorgebrachten Anregungen bitte man daher darum, auch die Ausgestaltung des Anschlusses Altstraße durch direkte Verlängerung und separate Signalisierung zu prüfen.

Herr Fischer unterstreicht, dass man in der Sache weiterkommen wolle, auch wenn man aktuell keine optimale Lösung umsetzen könne. Zusätzlich zu den bereits geäußerten Ansätzen zur Optimierung rege er die Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr „Bergauf“ an, um die Sicherheit für die Radfahrenden zu erhöhen. Perspektivisch müsse man auch über eine Entklassifizierung der Lintertstraße diskutieren. Zudem bitte er darum, eine Markierung von Piktogrammketten zu prüfen, sobald deren Einsatzmöglichkeit in NRW freigegeben werde.

Auf Nachfragen aus dem Ausschuss legt Herr Müller die Ergebnisse der Prüfung alternativer Parkmöglichkeiten im Umfeld der Lintertstraße dar. Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift einsehbar.

Frau Burgdorff betont, dass die Verwaltung auf der Suche nach der besten Lösung mit großem Engagement inzwischen 11 Varianten durchgearbeitet habe. Letztlich navigiere man zwischen den Ansprüchen der verschiedenen Interessensgruppen, der großen Linie des Radentscheids und der notwendigen zentimetergenauen Ausarbeitung der Planung. Selbstverständlich sei man auch weiterhin gesprächsbereit in alle Richtungen und werde die Anregungen aus der heutigen Diskussion zur Prüfung mitnehmen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Neumann, Lindemann, Dr. van den Hurk, Blum, Dr. Nositschka, Achilles und Fischer sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff und Herr Müller beteiligen, stellt Frau Wenzel unter Hinweis auf die zahlreichen vorgetragenen Prüfaufträge den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er stimmt der vorgeschlagenen Planung zur Umgestaltung der Lintertstraße mit einer dualen Führung für den Radverkehr stadteinwärts (zwischen Auf dem Plue und Adenauerallee) und einem Schutzstreifenangebot in stadtauswärtiger Richtung zu und fasst den Planungsbeschluss gemäß der vorgelegten Variante.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig