15.09.2021 - 9 Respekt für Polizei, Feuerwehr, Ordnungs- und R...

Herr Bürgermeister Brantin (CDU) betont, dass man eine hohe Wertschätzung für die Leistungen und die Dienste von Polizistinnen und Polizisten, von Feuerwehrfrauen, Feuerwehrmännern, Rettungskräften und Ordnungskräften habe. Man müsse sehen, was diese Kräfte überall leisten, in Pandemiezeiten und zuletzt auch bei den Überflutungen. Diese Menschen hätten Menschenleben gerettet und dabei auch ihr eigenes Leben aufs Spiel gesetzt und leider auch zum Teil verloren. Auch alltäglich leisteten diese Kräfte Enormes und setzten dabei ihre Gesundheit aufs Spiel. Leider würden diese Menschen in ihren Einsätzen immer öfter missachtet und behindert oder gar tätlich angegriffen. Die sei unerträglich. Wichtig sei, dass die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert werden müsse. Genau so wichtig sei es aber auch, dass die Politik für diese Kräfte Flagge zeige an den jeweiligen Einrichtungen, um damit auch ein Zeichen für die Wertschätzung zu setzen.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen betont, dass man mit dem Rathaus dabei Schwierigkeiten habe, weil es als historisches Gebäude auch gewisse Restriktionen vorhalte. Man nehme aber gerne die Anregung auf, eine Kampagne zu machen, z. B. auch über die City-Lights. Da könne man gerne für diese Menschen deutlich machen, dass sie zu unserer Stadt gehören und dafür sorgen, dass unsere Stadt eine lebenswerte und liebenswerte Stadt ist, in der für Menschen im Sinne der Daseinsvorsorge und des Katstrophenschutzes gesorgt werde.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE)  äußert, dass es auch in Aachen dramatische Vorfälle gegeben habe, die nicht zu tolerieren seien. Aber man müsse sich auch fragen, warum es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Das habe natürlich gesellschaftliche Ursachen, die wir heute in diesem Rahmen nicht erörtern können. Diese Ursachen dürfe man aber nicht aus dem Blick verlieren. Er stimme der Verwaltung zu, dass eine Aufhängung eines Banners am Rathaus und an anderen Gebäuden sicher nicht zielführend sei. Insgesamt unterstütze man aber den vorgelegten Beschlussentwurf.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) äußert Verständnis dafür, dass gesagt werde, dass es an einem historischen Gebäude Vorbehalte gebe und dass man es dort nicht lösen könne. Es sei aber definitiv machbar an Bezirksämtern und sonstigen Verwaltungsgebäuden. Sie bittet, dies auch zu berücksichtigen.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen regt an, in den Abstimmungstext einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Anbringung eines Banners aufzunehmen, um da, wo es möglich ist, auch dauerhaft eine Bildmarke zu positionieren.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt einstimmig die Verwaltung, das Thema Gewaltprävention im Allgemeinen sowie zukünftig in diesem Themenfeld anstehende Projekte noch stärker nach außen zu kommunizieren und öffentlich bekannt zu machen. Darüber hinaus soll zeitnah ein Bildmotiv (Key Visual) zur Bekundung von Respekt, Solidarität, Dank und Anerkennung der Stadt Aachen für den Dienst der Polizei, der Feuerwehr sowie der Ordnungs- und Rettungskräfte entwickelt und umgesetzt werden, mit dem die Beteiligten in die Öffentlichkeit treten können. Die Verwaltung wird beauftragt, die Posititonierung eines Banners im öffentlichen Raum zu prüfen.