06.10.2021 - 13 Luftreinhalteplan Aachen: Dritte Fortschreibun...

 Ratsfrau Lürken (CDU) hält fest, dass die Feinstaubgrenzwerte nachhaltig gesunken seien und man bzgl. der SCRT-Filter-Umrüstung, der Beschaffung der EURO6-Busse und Tempo 30 auf dem inneren Alleenring gemeinsam richtig gehandelt habe.

Ratsherr Neumann (Grüne) begrüßt im Namen seiner Fraktion die gesunkenen Werte und betont, dass alle angegangenen Maßnahmen natürlich nicht gestoppt werden dürfen, da nur so die Luftreinhaltegrenzwerte erhalten und die Verkehrswende weiter vorangebracht werden könne.

Ratsherr Achilles (Die Zukunft) begrüßt ebenfalls, im Namen seiner Fraktion, den Luftreinhalteplan und erläutert, dass der Weg zur Einhaltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu lange gedauert habe. Die Weltgesundheitsorganisation habe vor zwei Wochen die Grenzwerte dazu erneut wissenschaftlich bewertet und sei zu dem Entschluss gekommen, dass die eigentlichen Stickoxyde nicht bei 40 Mikrogramm pro m³, sondern bei 10 liegen sollten. Dies sei ein Anspruch, der nun über die EU-Gesetzgebung in das Bundesimmissionsschutzgesetz Eingang finden werde. Der Vorgang werde sicherlich einige Jahre dauern, die Stadt Aachen sollte dennoch die Grenzwerte in Zukunft einhalten und auch im Straßenverkehr weitere Anstrengungen unternehmen, um die Luftbelastung weiter zu senken.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) begrüßt im Namen ihrer Fraktion ebenfalls den Luftreinhalteplan und hält fest, dass die gemeinsame Arbeit der Fraktionen und die Zuarbeit der Verwaltung zu diesem tollen Erfolg geführt haben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt mit einer Enthaltung einstimmig die Ausführungen der Verwaltung und den vorliegenden Entwurf des LRP-Berichts „Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – Dritte Fortschreibung 2021“ der Bezirksregierung Köln (planaufstellende Behörde) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung gegenüber der planaufstellenden Behörde das grundsätzliche Einverständnis mit dem Ergebnis dieses LRP-Entwurfs zu erklären. Die Stadt Aachen wird das im Entwurf unter Kapitel 5.1.4 beschriebene Maßnahmenpaket konsequent weiter umsetzen und die damit gesetzten Ziele zur Reduzierung der NO2- Belastung und Verbesserung der Luftqualität kontinuierlich weiter verfolgen.