11.11.2021 - 6 Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (A...

Herr Geulen (AVV) hält einen Vortrag (siehe Anlage zu TOP I.4).

Abschließend berichtet er, die anderen Kommunen seien den Vorschlägen 1 zu 1 gefolgt. Er erinnert daran, dass die letzte Tariferhöhung ausgelassen worden sei und es habe Kampagnen und Aktionen gegeben, z. B. beim Schülerticket. Die Finanzierung durch Nutzer und die öffentliche Finanzierung sollten im Gleichgewicht bleiben. Zukünftig sollten neue Finanzierungsquellen erschlossen werden, um den ÖPNV zu stützen.

Frau Hinz (SPD) meint, im Hinblick auf die Verkehrswende müsse man zusehen, dass der ÖPNV möglichst viele Leute gewinnt. Der Preis sei aber nicht allein ausschlaggebend. Indem die Anpassung beschlossen werde, könne die Einführung des e-Tarifs mitfinanziert werden.

Herr Neumann erklärt, seine Fraktion Grüne könne heute nicht zustimmen, sondern sei der Meinung, dass der öffentliche Haushalt die Kosten stemmen sollte und nicht die Menschen, die durch die Pandemie und Flutatastrophe sowieso schon belastet sind. In Zukunft müsse man andere sinnvolle Finanzierungsmodelle finden.

Herr Lindemann (CDU Fraktion) stellt die Frage in den Raum, ob die Verkehrswende gewollt sei oder nicht. Das Gutachten sei eindeutig: Das Angebot müsse verbessert werden; das müsse aber auch finanziert werden. Die Nutzerfinanzierung sei eine Säule neben der Finanzierung durch öffentliche Haushalte. Für den ÖPNV werde alles teurer - Diesel, Personalkosten etc. Der AVV stehe für viele angeschlossene Gemeinden und Herr Geulen müsse alle übereinbringen. Immer wieder schaffe es der AVV, nur moderat zu erhöhen. Er nennt Beispiele für Erhöhungen über 5 %. Man dürfe sich nicht wegducken und man sollte nicht die Erwartung haben, die öffentliche Hand müsse alles alleine stemmen.

Herr Achilles erklärt, auch seine Fratkion Die Zukunft könne der Erhöhung nicht zustimmen. Zum einen seien die Belastungen aufgrund Corona schon hoch und das Image des ÖPNV sei deshalb angeschlagen. Seiner Fraktion fehle die Diskussion, wie die Verteilung der Finanzierungsanteile zwischen Nutzer*innen und öffentlicher Hand aussehen soll. Politisch Verantwortung zu übernehmen hieße hier, eine offene Diskussion zu führen und bewusst zu entscheiden, wer wie viel zahlt.

Für die Fraktion Die Linke spricht sich auch Herr Nositschka gegen die Erhöhung aus. Er begrüße es sehr, dass die treuen Abo-Kunden nicht belastet werden sollen. Für die Kunden, die Einzeltickets erwerben, sie es aber erheblich, da sie schon durch die Krise stark belastet würden. Er habe zwar zunächst gesagt, dafür stimmen zu wollen, werde sich aber nun enthalten.

Herr Hofmann ist der Meinung, man sollte bei seiner Aussage bleiben. Er finde das Verhalten nicht gut. Man könne konstruktiv darüber sprechen. Gut sei, dass für treue Kunden der Tarif nicht erhöht werde. Auch er sehe die Belastung der Kunden.

Frau Breuer kommentiert, ihr fehlten die Worte. Sie wolle gerne hören, was Herr Geulen dazu sagt. Sie gehe davon aus, dass das heutige Abstimmungsergebnis überstimmt werde. Aber, dass man im nach hinein umschwenkt, finde sie nicht o. k., man sollte zu seiner Meinung stehen. Das finde sie auch nicht demokratisch.

Der Vorsitzende Herr Blum lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt einer Fortschreibung des AVV-Tarifs im beschriebenen Umfang zum 01.01.2022 zu. Zudem stimmt er, unabhängig von ggf. weiteren Anpassungen des Verbundtarifes zum 01.01.2023, einer Anpassung der Einzel-Tickets Preisstufe 1 und Kurzstrecke um jeweils 0,10 Euro zum 01.01.2023 zu.

Abstimmungsergebnis:

abgeblehnt mit 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 6 Zustimmungen

Der Vorsitzende erteilt Herrn Geulen das Wort.

Herr Geulen erklärt, er nehme das Ergebnis zur Kenntnis; es sei das gute Recht des Ausschusses.

Die Vorlage werde in der Verbandsversammlung zur Abstimmung gestellt und dort vermutlich mehrheitlich beschlossen, da 3 von 4 kommunalen Beiräten dafür gestimmt hätten.

Nur ein Teilbereich werde durch den eTarif günstiger, da dieser AVV-Beirat die in der Vorlage implizierte Deckelung nun nicht beschlossen habe. Er gehe aber davon aus, dass die Verbandsversammlung diese mehrheitlich beschließen werde.