01.12.2021 - 6 Stellungnahme des Landesintegrationsrats zur No...

Herr Frankenberger informiert darüber, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen das neue TIntG zwischenzeitlich bereits verabschiedet hat und spricht einzelne positive Neuregelungen wie die Stärkung der Kommunalen Integrationszentren (KIs) und die dauerhafte Festschreibung des kommunalen Integrationsmanagements als Aufgabe an. Außerdem bietet er für die Fachverwaltung an, dem Integrationsrat die Neuregelungen spätestens in der übernächsten Sitzung vorzustellen.

Dieses Angebot nimmt der Integrationsrat gerne an. Auf Vorschlag von Herrn Demmer verständigt sich der Integrationsrat angesichts der bereits erfolgten Verabschiedung des TIntG im Landtag darauf, den Beschlussvorschlag ohne einen Hinweis auf in der Sitzung gegebenenfalls zu beschließende Ergänzungen zu beschließen.

Der Integrationsrat beschließt einstimmig, ohne Enthaltung.

Beschluss:

Der Integrationsrat schließt sich der Stellungnahme des Landesintegrationsrats zur Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes des Landes NRW (TIntG) an.