01.12.2021 - 11 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Brand
- Datum:
- Mi., 01.12.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Frau Krott von der CDU-BF äußert Ihren Unmut über die kurzfristige Einbeziehung der Vorlage und über das Fehlen eines Vertreters der Fachverwaltung, der diese hätte erläutern können, da der Umfang der Änderungssatzung doch sehr komplex sei.
Ratsherr Blum von der FDP hat auch kein Verständnis für den späten Eingang der Vorlage, da er sich über den Inhalt gerne umfassend informiert hätte.
Herr BBM Tillmanns drückt ebenfalls sein Unverständnis über die kurzfristige Einreichung der Änderungssatzung aus und merkt an, dass diese bei der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bereits am 24.11.2021 vorlag. Es sei also durchaus möglich gewesen, diese rechtzeitig in die Bezirksvertretung Aachen-Brand einzubringen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig