08.12.2021 - 4 Sachstandsbericht Innenstadtentwicklung

Frau Oberbürgermeisterin Keupen verweist darauf, dass allen Ausschuss-Mitgliedern Anfang der Woche die diesbezügliche Präsentation der Verwaltung zugeschickt wurde.

Heute werde dazu noch einmal ein kurzer Input gegeben. Damit würden auch einige Ratsanträge aufgegriffen, die in der letzten Legislaturperiode von unterschiedlichen Fraktionen an die Verwaltung gerichtet wurden, mit dem Ziel, die Innenstadtprojekte zu vernetzen.

Derzeit gebe es, auch verstärkt durch Corona, eine Zuspitzung vieler Problemlagen in der Innenstadt: Leerstand und die Sucht- und Wohnungslosenproblematik. Deswegen mache es jetzt auch Sinn, in diesem Prozess zu starten und gemeinsam die Innenstadt als Fokus der Stadt zu stärken und damit auch die Bezirke zu unterstützen. Denn alles, was in der Innenstadt passiert, habe auch Auswirkungen auf die Bezirke.

Frau Duikers stellt anhand von fünf Präsentationsfolien den Sachstandsbericht der Verwaltung zu diesem Thema vor. Die ausführliche Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Allemand (Die Zukunft) bedankt sich für den Vortrag und betont, dass man die vorgestellten Instrumente nur dann nutzen könne, wenn man es auch schaffe, die Eigentümer bzw. Besitzer der Häuser in der Innenstadt einzubinden. Man müsse Einfluss nehmen können auf Mietflächen und Mietpreise.

Außerdem müssen man bei diesem Thema eine Vision entwickeln. Man müsse den Leuten eine Geschichte erzählen, wie die Stadt im Jahr 2030 aussehen werde. Das Thema müsse positiv besetzt werden.

Herr Rau (Grüne) schließt sich den Äußerungen des Vorredners an und begrüßt, dass zu diesem Thema nun ein dezernatsübergreifender Aufschlag gemacht werde. Tatsächlich seien in den vergangenen Jahren viele Anträge aus allen Fraktionen gestellt worden. Innenstadt betreffe nicht nur das Thema Planung, sondern vielmehr auch die Themen Soziales, Kultur und Umwelt. Alle diese Themen rückten nun in einen zentralen Fokus.

Als Stadt mit einem historischen Stadtkern habe man sehr gute Voraussetzungen, eine positive Innenstadtentwicklung zu betreiben. Dies sei allerdings ein Projekt, das man nicht in fünf Jahren erledigen könne, sondern die Stadt sicher 10 - 20 Jahre beschäftigen werde. Die Transformation vom Einzelhandel als Fokus in der Innenstadt zu den Themen Kultur, Sport, Aufenthalt, Kinder, etc., brauche einen langen Atem. Auch die Politik brauche Zeit, dieses Projekt so fundamental zu begleiten, dass man die Prozesse, die dabei stattfinden auch verstehen könne. Für Vieles gebe es derzeit noch keine Lösungen. Daher müsse man auch ein geeignetes Format finden, wie man dies zwischen Politik und Verwaltung bearbeiten könne. Ob der Hauptausschuss dafür geeignet sei oder ein anderes Forum dafür benötigt werde, sei noch nicht klar. Darüber müsse noch einmal nachgedacht werden. Man nehme auch gerne das Angebot an, dass die Verwaltung dieses Thema noch einmal breiter in den Fraktionen vorstelle.

Mit bestimmten Marketing-Events in der Innenstadt sollten andere Formate entwickelt werden, um der Veränderung im Einzelhandel und im Einkaufsverhalten etwas entgegensetzen zu können.

Lange habe er geglaubt, dass die Kleinkölnstraße das Problemgebiet sei. Inzwischen sei er aber anderer Meinung. Vielleicht sei diese kleinteilige Struktur dort tatsächlich eher noch leichter umzuwandeln, als manche Bereiche der Adalbertstraße mit den dort typischen großen Baustrukturen.

Frau Lürken (CDU) weist darauf hin, dass es zu diesem Konzept auch bereits gute Anträge aus der GroKo-Zeit gegeben habe, in denen es auch schon genau um diese so wichtigen dezernatsübergreifenden Strukturen gegangen sei. Dieser Prozess brauche Zeit und müsse auch immer wieder angepasst werden. Das Ganze sei derzeit noch unendlich fluide, noch nicht richtig greifbar. Sie frage sich, wie die Strategiegruppe tagen werde, in welchem Konzept, wie die Ergebnisse vermittelt würden, wo man mitmachen könne. Sie wünsche sich, dies bis zum März noch einmal vorgestellt zu bekommen. Das Thema Sicherheit und Ordnung sei als ein Auftaktthema beschrieben worden. Es sei aber zu klären, wie die Politik und auch die Bevölkerung dabei eingebunden wird. Daher sollte das Thema zeitnah wieder in das politische Gremium eingebracht werden.

Herr Servos (SPD) äußert, dass seine Fraktion das Konzept sehr gut finde. Er glaube, dass sich die Probleme in den vergangenen Jahren vergrößert haben. Das Thema, ob man den Einzelhandel konzentrieren müsse, sei vor einiger Zeit eher noch ein Randaspekt gewesen. Durch Corona sei eine ganz andere Dynamik da hineingekommen.

Kritik müsse er aber darüber äußern, dass zum Thema Innenstadtspielplätze, das am vergangenen Dienstag im Kinder- und Jugendausschuss auf der Tagesordnung stand, keine ausreichende Antwort der Verwaltung gegeben worden sei. Die Fragen nach den Spielpunkten innerhalb der Stadt und in den Fußgängerzonen seien überhaupt nicht beantwortet worden. Daran erkenne man, dass das Bewusstsein in den verschiedenen Fachbereichen für diese Funktion der Innenstadt noch nicht so breit sei, wie es eigentlich sein müsste.

Wenn man in diesem Prozess aber gemeinsam weiterarbeite und die Politik auch immer engmaschig mit einbezogen werde, sei man auf einem sehr guten Weg.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen dankt für die verschiedenen Rückmeldungen und lädt alle ein, in diesem Prozess mitzugestalten. Man benötige für dieses Mammutprojekt jede Hand, die dabei mitmache.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung mit einer Enthaltung einstimmig zur Kenntnis.