30.11.2021 - 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
- Datum:
- Di., 30.11.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 37 - Feuerwehr und Rettungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsfrau Brinner möchte gerne wissen, ob die Notarztwagen der Stadt Aachen nicht versichert seien oder ob man nicht je nach Schuldfrage die Versicherung des Unfallgegners in Anspruch nehmen könnte.
Herr Wolff erläutert, dass bei Unfällen mit den städtischen Rettungsfahrzeugen leider immer eine Teilschuld auf die Stadt entfallen würde. Selbstverständlich werde man aber die Teilschuld des Unfallgegners mit einberechnen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 60.000 € zum Produkt 021701 – Notfallrettung – zur kurzfristigen Ersatzbeschaffung eines Notarzteinsatzfahrzeugs für das verunfallte Fahrzeug AC-FW 290 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig