08.12.2021 - 5 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...

Herr von Thenen fragt, ob jemand zur genannten Änderungssatzung Stellung nehmen möchte.

Im Bezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim sind der Messweg und Stichstraßen der Aachenerstraße betroffen

Die betroffenen Bürger*innen werden durch einen Gebührenbescheid davon in Kenntnis gesetzt, dass sie entsprechend weniger bezahlen müssen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig