15.12.2021 - 17 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...

Die Oberbürgermeisterin weist darauf hin, dass  in der vorgelegten Ausführung an drei Stellen das Wort „Gehwegen“ ergänzt werden müsse.

Diese Ergänzungen müssen an den folgenden Textstellen vorgenommen werden

1. in den Erläuterungen auf Seite 2

§ 3, Abs. 1c) wird aufgrund der Änderung von §1, Abs. 1 Satz 4 wie folgt geändert:

S 9 der Stadt für die Winterwartung auf den Fahrbahnen und selbstständigen Radwegen, den Eigentümern für die Reinigung auf den Fahrbahnen, Gehwegen und selbstständigen Radwegen sowie die Winterwartung auf den Gehwegen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 4 und 5 der Satzung;

2. in der Synopse auf Seite 7:

c) S 9

der Stadt für die Winterwartung auf den Fahrbahnen und selbstständigen Radwegen, den Eigentümern für die Reinigung auf den Fahrbahnen, Gehwegen

3. in Änderungssatzung auf Seite 10:

c) S 9

der Stadt für die Winterwartung auf den Fahrbahnen und selbstständigen Radwegen, den Eigentümern für die Reinigung auf den Fahrbahnen Gehwegen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, auf Empfehlung der zuständigen Bezirksvertretungen und des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, die vorgelegte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen, inklusive der von der Oberbürgermeisterin vorgetragenen Ergänzungen.