07.12.2021 - 9 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...

Frau Göddenhenrich-Schirk (sachk. Bürgerin) fragt zum Verständnis nach, ob es sich hierbei um die rückwirkende Entkoppelung der Straßenreinigungs- und Winterwartungsgebühren für die Jahre 2019 und 2020 handeln würde.

Dies wird von der Verwaltung bestätigt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen einstimmig, die vorgelegte 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.