22.02.2022 - 6 RS4 - Radschnellweg EuregioSachstandsbericht zu...

Herr Larscheid, Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobiltätsinfrastruktur, führt aus, dass es im Bereich der Kleingartenanlage Rütsch zwei Möglichkeiten der Linienführung gebe und zwar

1. innerhalb der Kleingartenanlage und
2. außerhalb der Kleingartenanlage.

Es habe sich zwischenzeitlich im Rahmen einer notwendigen Überarbeitung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) im Ergebnis ergeben, dass die Variante innerhalb der Kleingartenanlage aus Umweltsicht Priorität gegenüber der Variante außerhalb der Kleingartenanlage habe, da festgestellt worden sei, dass die Variante 2 höhere Einflüsse auf Natur und Landschaft habe und den größeren naturschutzrechtlichen Eingriff darstelle. Herr Larscheid zeigt beide Varianten anhand von Plänen.

Herr Meiners gibt zu bedenken, dass Besitzer von Kleingartenanlagen, welche ihre Gärten durch die Errichtung des Radweges aufgeben müssen, Anspruch auf entsprechenden Ersatz haben und dafür auch wieder Flächen (meist im Außenbereich) zur Verfügung gestellt werden müssten. Zudem sei in Bezug auf Kleingartenanlagen in den letzten Jahren ohnehin eine wachsende Anfrage zu verzeichnen.

Herr Dr. Güttes erkundigt sich danach, ob die Kleingartennutzer informiert worden seien. Herr Larscheid erwidert, dass eine Information erfolgt sei, die Resonanz allerdings wie erwartet nicht positiv ausgefallen sei. Nach Bundeskleingartengesetz müsse seitens der Stadt geeignetes Ersatzland bereitgestellt werden.

Herr Slevogt stellt die gesamte Planung des Radschnellweges in Frage.

Herr Dr. Koch erkundigt sich danach, wo die ursprüngliche Bahntrasse entlang gelaufen sei. Herr Larscheid erwidert, dass ihm dazu keine Informationen vorliegen.

Herr Mayr möchte wissen, aus welchem Grunde keine Eintragung bei der CO2-Bewertung in der Vorlage erfolgt sei. Dazu gibt Herr Meiners bekannt, dass die Vorlage lediglich einen Sachstandsbericht darstelle und erst bei der endgültigen Vorlage eine Bilanzierung erfolge.

Abschließend teilt Herr Larscheid mit, dass noch nicht feststehe, welche Variante letztendlich bevorzugt werde.

Beschluss:

Der Naturschutzbeirat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.